Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 140

Von den im Laufe des ganzen Jahres erwerbstätigen Personen lebten laut EU-SILC 2007 rund 2% in manifester Armut. Für Personen, die ein oder mehrere Monate arbeits­los waren, wurde ein erheblich höheres Risiko für manifeste Armut berechnet (5%-10%). Noch höher war der Anteil der manifest Armen bei jenen, die während des ganzen Jah­res oder länger arbeitslos waren (37% bzw. 65.000 Menschen).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, welche die Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Not­standshilfe vorsieht und die Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversiche­rung zumindest auf EU-Durchschnitt beinhaltet.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

 

15.38.59

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Man kann es heute nicht oft genug sagen: Dieser Regierung ist der Kampf gegen die Armut ein Anliegen! Diese Regierung kämpft auch in schwierigen Zeiten gegen die Verarmung unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Familien und un­serer Kinder.

Meine Damen und Herren! Es kann nicht angehen, dass wir in einem der reichsten Länder dieser Welt leben (Abg. Weinzinger: 200 Milliarden € Schulden! Hören Sie auf mit dem reichsten Land!) und es trotzdem zulassen, dass vielleicht sogar in der Nach­barwohnung Menschen unter dem Existenzminimum leben und dass immer mehr Men­schen einer Arbeit nachgehen und trotzdem zu wenig Geld verdienen, um davon leben zu können.

Die Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, wie schnell es gehen kann und dass sogar der Mittelstand in Gefahr kommen kann, denn auch für den Mittelstand kann das gefähr­liche Spiel leicht beginnen: Zuerst ist der Arbeitsplatz verloren, dann die Wohnung, dann die sozialen Kontakte und dann alle Zukunftschancen. Meine Damen und Herren! Die Notstandshilfe ist dann für viele, vor allem dann, wenn Kinder vorhanden sind, die soziale Endstation. Für Tausende bedeutet das ein Einkommen unter dem Existenzmi­nimum.

Lebt die betroffene Person auch noch in einer Partnerschaft, dann kann sie auch diese Zuwendung verlieren. Und passiert das, ist mit ihr leider auch die Krankenversicherung verloren. Hochrechnungen zeigen, dass im Jahr 2008 österreichweit 21 700 Menschen somit ohne eigene Krankenversicherung dagestanden sind.

In Linz springt die Stadtkasse bei einem solch unsicheren Versicherungsstand ein, aber leider sind nicht alle Städte und Gemeinden solch eine soziale Musterstadt, wie es meine Heimatstadt Linz ist. 4 675 Menschen mussten sich, falls sie es überhaupt konnten, trotz fehlenden Einkommens selbst versichern. Sie alle zahlten 27,1 Millio­nen € an einen Staat, der ihnen wegen ungerechter Gesetze kein Geld gab.

Der heutige Beschluss in diesem Gesetzespaket beendet diese Ausnahmesituation. Wir wollen Menschen helfen und sie nicht für ihre Not bestrafen, meine Damen und Herren! Wir wollen sie absichern, anstatt sie weiter in Unsicherheit allein zu lassen.