Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 145

Für die ÖVP ist es oberste Priorität, die Menschen in Beschäftigung zu erhalten. Daher soll kein finanzieller Anreiz geschaffen werden, dass Arbeitszeiten reduziert werden oder Arbeit gar gänzlich aufgegeben wird. Leistung und Leistungsbereitschaft müssen sich so wie bisher auch in Zukunft lohnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, aus bäuerlicher Sicht noch eine Bemerkung zur Rede des Herrn Kollegen Kräuter – ich sehe ihn momentan nicht im Plenarsaal, aber vielleicht kann man ihm es ja ausrichten –: Er hat den Einheitswert angesprochen. Ich darf ihn gerne einladen; er soll einmal probieren, wie es ist, Bauer oder Bergbauer zu sein, stundenlang hinter dem Motormäher zu marschieren, täglich in der Früh und am Abend Stallarbeit zu verrichten, auch am Sonn- und Feiertag. Er ist herzlich willkommen, das zu probieren, und dann soll er wieder über den Einheitswert reden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Linder.)

15.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmu­ckenschlager. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.52.55

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Es wurde schon von einigen Vorrednern angesprochen, und auch ich will mich dieser Debatte nicht entziehen. Ich möchte auf das vonseiten der sozialdemokratischen Fraktion Erwähnte bezüglich der Ausgleichs­zahlungen an Agrarbetriebe kurz eingehen. Es gilt, das nicht mit Sozialpolitik zu vermi­schen, denn da gibt es einen großen Unterschied. Sozialpolitik ist dort, wo Leistung vom Staat erbracht wird, und bei der Agrarpolitik wird Leistung für den Staat erbracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind Ernährungssicherstellung, Umweltschutz, Tourismus, Lebensqualität in vita­len ländlichen Räumen und in Zukunft viel stärker auch die Biomasse als Energiebe­reitstellung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich glaube, ein sozialer Aspekt steckt sehr wohl drin, und zwar ist das die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung, geschätzter Herr Kollege! Ich meine, in unserer heutigen Gesellschaft ist es eine massive Selbstverständlichkeit, dass der Tisch immer gedeckt ist, und daher fehlt etwas der Respekt. Nach dem Motto: Wer jeden Tag ein Schnitzel isst, der weiß nicht recht, wann Sonntag ist!, fühlen wir vonseiten der Landwirtschaft uns etwas respektlos behandelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Rudas, Sie haben vorher Respekt eingefordert. Diesen fordern wir auch für diese Bevölkerungsgruppe. (Beifall bei der ÖVP.)

Leistungsgerechtigkeit herzustellen benötigt Transparenz. Mit dem Transferkonto wol­len wir Datenklarheit schaffen, den Zugang erleichtern – nicht für Spezialisten und Sys­temoptimierer, sondern fair für alle Bedürftigen zugänglich –, ein Netz für die Schwä­cheren in unserer Gesellschaft schaffen, aber ja kein „Faulbett“ für Arbeitsunwillige, die sich eine staatlich subventionierte All-inclusive-Versorgung wünschen.

Die Darstellung, welche Leistungen von der öffentlichen Hand erbracht werden, soll eine klare Übersicht über Transferzahlungen bringen. Es geht darum, einerseits einen Überblick zu geben, aber andererseits auch darum, Evaluierungen durchzuführen. Man soll prüfen, ob Maßnahmen zeitgemäß sind, diese an wahre Bedürfnisse anpassen, Schwerpunkte setzen und eine maßgebliche Basis für zukunftsorientierte Politik schaffen.

Zur Transferdatenbank gibt es heute einen Entschließungsantrag. Anfang Septem­ber 2010 soll ein Begutachtungsentwurf folgen, bis 19. Oktober 2010 eine Regierungs­vorlage. Am 1. Jänner 2011 soll sie per Gesetz in Kraft treten.