lungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“, III-111 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (774 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert wird (824 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1191/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelle AuftraggeberInnenhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baubereich (825 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte. (Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Redest du jetzt pro oder kontra?)
16.18
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein unbestreitbares Faktum – leider, muss man dazusagen –, dass man immer dann, wenn man sich mit der Baubranche auseinandersetzt, nicht daran vorbeikommt, sich auch mit der Frage des Sozialbetrugs in diesem Bereich auseinanderzusetzen.
Natürlich ist es so, dass der Sozialbetrug dort eine Dimension hat, die nicht zu unterschätzen ist. Es sind da in der Vergangenheit Milliardenbeträge verlorengegangen, und deswegen ist es auch wichtig – und da haben Sie uns Freiheitliche auch in der Vergangenheit immer auf Ihrer Seite gehabt, wenn es darum ging –, Maßnahmen zu setzen, den Sozialmissbrauch in den verschiedenen Formen, was den Baubereich betrifft, einzudämmen.
Ich bin da dem einen oder anderen Abgeordneten der SPÖ sehr dankbar, die, im Unterschied zum zuständigen Arbeits- und Sozialminister, die Dinge auch ungeschönt darstellen – denn man kann doch nicht so tun, als würde mit der Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai kommenden Jahres hier nicht ein zusätzliches Problem, gerade in diesem Bereich, erwachsen.
Das heißt, was vonseiten des Herrn Bundesministers geleugnet wird, wird vonseiten der zuständigen Gewerkschafter in der SPÖ zumindest zugestanden, weil sie natürlich genau wissen, dass ein Großteil derer, die auch arbeitslos sind, etwa in Ungarn, aus dem Bereich der Baubranche kommen und das natürlich zu einer Verschärfung der Situation für die heimischen Arbeitskräfte führen wird.
Das heißt, Sie haben uns dort auf Ihrer Seite, wo es um die Frage der Bekämpfung des Sozialbetruges geht. Deshalb waren wir auch dort mit dabei, wo es darum gegangen ist, die Anmeldung vor Arbeitsbeginn einzuführen, und wir waren auch dort dabei, wo es darum gegangen ist, die Auftraggeberhaftung ins Leben zu rufen.
Diese Zustimmung bedeutet aber aus unserer Sicht natürlich nicht, dass man Dinge, die man eingeführt hat, und Kontrollinstrumente, die man ins Leben gerufen hat, nicht auch
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