Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 169

Ich stehe auch nicht an, Danke zu sagen, dass diese Materie insgesamt einstimmig be­schlossen wird. Ich glaube, da handeln wir wirklich als Nationalräte, als Gesetzgeber, um diese Lücke zu schließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Gart­lehner.)

17.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

17.17.29

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich, wie schon gesagt wurde, um eine Fünf-Parteien-Materie. Ich halte das auch für einen ganz wichtigen Weg, weil ich glaube, dass gerade Menschen, die eine Beamtenlaufbahn eingeschla­gen haben, nicht unbedingt zu den benachteiligten Arbeitnehmern gehören – im Ge­gensatz zu vielen anderen, die immer wieder mit Arbeitsunterbrechungen, mit Kündi­gungen, mit Arbeitslosigkeit konfrontiert waren. Daher finde ich es von jenen Beamten, die dieses System eigentlich ausgenützt haben – und ich halte das schon für ein Aus­nützen –, unfair gegenüber allen anderen Arbeitnehmern.

Gerade die Langzeitversichertenregelung, die sogenannte Hacklerregelung, von der ja immer wieder im Raum steht, dass sie abgeschafft werden soll, weil wir es uns nicht leisten können, soll doch bitte wirklich auch von jenen Menschen in Anspruch genom­men werden, die kein Berufsleben gehabt haben, bei dem sie sich darauf verlassen konnten, dass sie zumindest nicht von Kündigung bedroht werden.

Schaut man sich die Zahlen an, so sieht man, dass es beispielsweise alleine bei der Gemeinde Wien bei den Landesbeamten 3 500 bis 6 000 Personen waren, die sich er­kundigt haben, ob sich ein Übertritt in dieses System für sie rechnet. Wenn man das hochrechnet, dann wären das bis zu 15 000 Beamte, die genau diese Regelung in An­spruch genommen hätten. Ich meine, es ist gut so, dass man das unterbindet, denn das geht eigentlich am Sinn der Langzeitversichertenregelung vorbei.

Dazu kommt ja auch noch, dass das ASVG-System dadurch über Gebühr von Men­schen belastet wird, die in dieses ASVG-System ja in Wirklichkeit nichts einbezahlt ha­ben. Es ist daher ein guter und wichtiger Schritt, der auch längst überfällig war. Daher ist es ganz klar, dass wir diesem Gesetz zustimmen werden, noch dazu vor dem Hin­tergrund, dass die EU ja die Pensionsantrittszeit noch viel weiter hinausschieben will.

Herr Bundesminister, ich glaube, gerade in diesem Zusammenhang sollte man sich be­züglich dieser sogenannten Langzeitversichertenregelung, also der Hacklerregelung, vielleicht auch einmal überlegen, was geschieht, wenn diese ausläuft, und ob es dann nicht doch eine Möglichkeit für Menschen gibt, die wirklich 45 Jahre gearbeitet haben – und ich spreche jetzt nicht von Beamten, sondern von Menschen, die in der freien Wirt­schaft gearbeitet haben. Herr Bundesminister, ich glaube, gerade wenn jetzt diese An­sagen der EU kommen, sind Sie als Sozialminister sicherlich gefordert. (Beifall bei der FPÖ.)

17.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

17.20.02

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Grünen werden der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung, was jetzt die Übertritts­möglichkeiten oder den Lückenschluss betrifft, zustimmen. Wir stimmen auch dem So­zialrechts-Änderungsgesetz 2010 insgesamt zu, nur möchte ich Sie auf zwei Punkte aufmerksam machen. Ich nehme gleich diese Beamten-Übertrittsmöglichkeiten in das ASVG vorweg.