ckeln, in dem klar festgelegt wird, wie denn die Mittel aussehen werden, um tatsächlich die Milleniumsziele zu erreichen und somit auch den Entwicklungsländern beziehungsweise den Menschen in den Entwicklungsländern zu helfen. (Beifall bei den Grünen.)
17.53
17.53
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär – er ist gerade nicht anwesend! Kollege Ikrath hat bereits die wesentlichen Punkte hervorgehoben, ich kann mich daher auf eine Ergänzung hinsichtlich der Verschärfung der Bestimmungen, die er schon angesprochen hat, beschränken.
Wir hätten uns gewünscht, dass die europäische Regelung bei den Emittenten noch schärfer ausfällt. Wer Papiere ausgibt, soll gefälligst auch ein wesentliches Risiko selbst tragen. Das war auch einer der Brandsätze dieser Krise: dass Papiere emittiert worden sind und diejenigen, die sie emittiert haben, gar nichts mehr damit zu tun hatten oder überhaupt schon dagegen spekuliert haben. – Teil eins.
Teil zwei: Wir haben im Ausschuss eine lange Debatte über den IWF insbesondere natürlich mit den Kolleginnen und Kollegen von der freiheitlichen Fraktion geführt. – Keine Frage, so manche Entscheidung des IWF der vergangenen Jahre, sogar eineinhalb Jahrzehnte war zum Schaden der Mitgliedsländer, die gezwungen waren, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Aber der IWF war jetzt in den Monaten und Jahren der Krise extrem hilfreich. Er war bereit, einzuspringen, er ist auch jetzt bei dem Bail-out für ganz Europa, für die Eurozone mit 250 Milliarden dabei.
Daher unterstützen wir das und insbesondere auch Maßnahmen, die jenen Ländern helfen, die in einer noch schwierigeren Situation sind, darunter in diesem Fall Liberia. Meiner Vorrednerin möchte ich in diesem Zusammenhang sagen: Gerade die Entschuldungsmaßnahmen waren jene, die uns in der Vergangenheit höhere Werte beschert haben, und helfen diesen Ländern ungemein, wieder zu geordneten Finanzen zu kommen. Wir treten ausdrücklich dafür ein, die HIPC-Staaten in entsprechendem Ausmaß zu unterstützen.
Vorletzter Punkt: Taiwan. – Ich bin auch sehr skeptisch gewesen im Hinblick auf die Verordnungsermächtigung, aber es gibt keine andere Lösung. Unsere Firmen sind im Nachteil, wenn sie einer doppelten Besteuerung unterliegen. Wie löst man das Problem? (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Das ist, bitte, keine Steueroase. Es ist nicht gedacht für Steueroasen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber es ist eine Kann-Bestimmung!) Wir werden sehr genau darauf achten, dass es nicht so ist. Es ist eine Chance, mit Taiwan eine Doppelbesteuerungsregelung einzugehen, daher haben wir das gemacht. Bitte um Verständnis dafür. (Abg. Dr. Lichtenecker: Nein!)
Letzter Punkt: Entschließungsantrag. – Herr Kollege Weinzinger, das ist das Bretton-Woods-System. Sir Keynes hat das 1944 dort vorgeschlagen, und es hat auch lange gegolten in den USA: die Trennung von Savings and Loan, von normalen Banken und Investmentbanken.
Ich glaube, wir müssen viel weiter gehen. Der gesamte Bankensektor, inklusive Investmentbank, gehört mit einer Firewall gesichert gegenüber den Kapitalmärkten. Sie dürfen nicht selbst mitspielen; auch die Beschäftigten im Casino dürfen nur die Kugel werfen, aber nicht selbst setzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
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