Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 185

lassen wir das Gesetz wirken; wir werden es kontrollieren, und dann können wir alle­mal noch nachbessern.

Wir haben in Österreich Gesetze, und in Europa gab es Gesetze, und es gibt die Fi­nanzkrise trotz aller Gesetze, die wir jemals gemacht haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.12

18.11.30

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussanträge.

Zunächst zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Betriebliche Mitarbei­ter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 754 der Beilagen.

Wenn Sie für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wenn Sie auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, bitte ich Sie um ein Zei­chen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stra­che, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennung von Bankgeschäften.

Wenn Sie für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der Finanzierung der Kreditver­gabe des Internationalen Währungsfonds an die ärmsten Entwicklungsländer erlassen und das Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias geändert wird, samt Titel und Eingang in 776 der Bei­lagen.

Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehr­heit angenommen.

Wenn Sie auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, bitte ich Sie um ein Zei­chen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung ange­nommen.

Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundes­gesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungs­fonds und der Oesterreichischen Nationalbank, samt Titel und Eingang in 777 der Bei­lagen.

Wenn Sie für diesen Entwurf sind, dann bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wenn Sie dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen, dann bitte ich um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Schließlich kommen wir noch zur Abstimmung über den Entwurf betreffend das Dop­pelbesteuerungsgesetz samt Titel und Eingang in 778 der Beilagen.

Ich ersuche Sie um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Wenn Sie dem Entwurf auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung geben, bitte ich Sie um Ihr Votum. – Das ist mit Mehrheit auch in dritter Lesung angenommen.