Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 187

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sächlich auch greifen und damit langfristig auch die Konsumentinnen und Konsumen­ten schützen auf diesem sehr heiklen Markt.

Eine Menge an Fragen also. Es werden durchaus Gesetze beschlossen, die, wie Sie es beim vorhergegangenen Gesetz gemacht haben, wiederum Intransparenz schaffen auf dem Markt, wiederum Hintertüren öffnen, etwas, das wir in dieser Form auf keinen Fall wollen. Also, Herr Staatssekretär, erklären Sie, wie weit Österreich tatsächlich ak­tiv ist im Hinblick auf die Kontrolle, auf die Transparenz und die Regelung der interna­tionalen und der nationalen Finanzmärkte. (Beifall bei den Grünen.)

18.18


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 


18.18.54

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Sprichwort sagt: Der Erfolg hat viele Väter. Im Hinblick auf die Finanzkrise könnte man auch sagen: Eine Krise hat vie­le Väter.

Ich möchte nur einen Punkt hervorheben. Einer der Väter dieser Krise waren zweifellos die Ratingagenturen. Wenn wir uns erinnern, wie die ganze Finanzkrise ausgelöst wor­den ist: Es war nicht die alleinige Ursache, aber Auslöser war, dass letztlich die Ameri­kaner faule Hypothekarkredite in Wertpapiere verpackt haben, mit schönen Namen versehen haben, wie Asset-Backed Securities, amerikanische Ratingagenturen das Triple-A draufgegeben haben – und auf der ganzen Welt wurde das verkauft, im Glau­ben, dass da wirklich Triple-A drinnen ist.

Noch zwei Wochen vor dem Konkurs von Lehman Brothers: Triple-A! Wenn man das weiß, dann sagt man, bezüglich der Ratingagenturen ist dringender Handlungsbedarf ge­geben, die gehören offensichtlich wirklich an die Leine genommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Problem ist, wir als kleines Land können das nicht allein machen. Da sind inter­nationale Lösungen gefragt, und ich bin froh, dass die EU nicht nur eine Richtlinie hat, die wir jetzt in das nationale Recht übernehmen, indem wir die Ratingagenturen der Kontrolle der FMA unterstellen, sondern dass schon eine zweite EU-Richtlinie in Vor­bereitung ist.

Ich bin voll auf der Linie des zuständigen EU-Kommissars Barnier, der sagt:

Erstens: Wir brauchen eine europäische Ratingagentur.

Zweitens: Ratingagenturen müssen unabhängig sein.

Drittens: Sie müssen ihre Bewertungskriterien offenlegen.

Viertens: Es gehört ein Verbot zwischen Beratung und Rating, denn es kann nicht sein, dass derjenige, der beraten wird und dafür zahlt, von dem Gleichen geratet wird, vor allem in Anbetracht der Wirkungen, die Ratings für Länder, aber auch für Wertpapiere haben.

In diesem Sinne kann man sagen: Das ist zwar nur ein kleiner, aber ein richtiger Schritt.

Ich gehe davon aus, dass mit Jahresbeginn eine neue EU-Verordnung da sein wird, die wir dann wahrscheinlich nächstes Jahr in unser nationales Recht übernehmen werden.

Noch einmal: Das ist ein kleiner Schritt, der zweifellos notwendig ist. Und da bin ich auch der Meinung des Herrn Hans-Werner Sinn aus München, der gesagt hat, die Ra­tingagenturen stecken offensichtlich mit den Investmentbanken unter einer Decke. Und da besteht Handlungsbedarf. Den ersten Schritt setzen wir heute. (Beifall bei der ÖVP.)

18.21


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


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