Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 191

können, dass das für Griechenland gar nicht so negativ gewesen wäre und auch für die internationalen Banken nicht zur Katastrophe hätte werden müssen. Dafür brauchen wir eben eine Insolvenzordnung, die auch Staaten umfasst.

Nicht zuletzt brauchen wir noch starke Sanktionen für Länder, die in der Euro-Zone sind und sich nicht an die Spielregeln halten.

Wir haben erlebt, dass Griechenland genau so vorgegangen ist. Wir haben das schon 2006 gewusst. Auch die ÖVP hat schon 2006 gewusst, dass sich Griechenland nicht an die Spielregeln hält, und trotzdem hat man es gewähren lassen – mit den Folgen, die wir alle heute kennen. Deshalb brauchen wir Sanktionen für all jene, die sich nicht an die Spielregeln halten. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt noch eine kurze Anmerkung zur Versicherungssache, weil hier einige so vehe­ment dagegen auftreten, dass der Staat da Haftungen übernimmt.

Der Staat versichert sich ja im großen Bereich nicht. Das heißt, viele Bundesgebäude sind nicht versichert. Und das hat den einfachen Grund, dass der Staat selbst als Ver­sicherung auftritt und sich die Verwaltungskosten einer Versicherung und die Gewinne einer Versicherung damit spart. Das kostet im Prinzip gleich viel, abzüglich der Kosten, die man sich da sparen kann.

Genauso funktioniert das, wenn der Staat für Gemälde haftet, die die Bundesmuseen dann nicht versichern müssen. Das ist für den Steuerzahler ein Nullsummenspiel, wo am Ende der Rechnung sogar noch ein Plus steht, weil wir uns sozusagen die Ge­winne der Versicherungen und auch die Verwaltungsgebühren sparen, da der Staat selbst als Versicherer auftritt und letztlich, wenn einmal ein Schaden eintritt, dann auch in die Ziehung kommt, er sich aber das über die Jahre spart, indem er keine Versiche­rungsprämien zu zahlen hat.

Das ist genau der Punkt! Und deshalb macht es durchaus Sinn, dass sich der Staat in vielen Bereichen nicht versichert, sondern selbst als Versicherung auftritt. Das ist gän­gige Praxis, und deshalb verstehe ich nicht, warum das einige von den Grünen ganz furchtbar finden.

Denn, wie gesagt: Für den Steuerzahler ist das ein Vorteil! Und das muss uns, glaube ich, letztlich interessieren: dass es für den Steuerzahler günstiger wird. Deshalb kann ich mir das auch sehr, sehr gut vorstellen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

18.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.

 

18.33.40

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Beschluss dieses Gesetzes setzen wir um, was die Verordnung des Europäischen Parlaments und des EU-Rates vorgegeben hat, das wird quasi in österreichisches Recht eingefügt.

Es wurde heute einiges dargelegt, was für künftige Sicherheiten notwendig wäre: eine verbesserte Aufsicht, entsprechende gesetzliche Bestimmungen. Kollege Stummvoll hat auch ausgeführt, was die Ursachen dieser Krise sind. Stichwort: Lehman Brothers, „schön“ verpackte Wertpapiere und in Europa so manche Gier von Bankern.

Ich erinnere mich daran – das ist als Ergänzung gedacht –, dass vor allem westdeut­sche Banken, durchaus Länderbanken, meinten, man gebe das Klein- und Mittelgewer­be dem Markt zurück, weil man bei diesen Immobilienfinanzierungen und Investment­bereichen ungleich besser verdienen könne – mit den Auswirkungen, die uns bekannt sind!