Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 192

Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass mit dieser Regelungswut in Form von all diesen Gesetzen – und mag die Aufgabe einer Aufsichtsbehörde noch so scharf und gesetzlich noch so gut ausformuliert sein – in Zukunft alle Sicherheiten gegeben sind. Wichtiger wäre es, so manche Banker an der Spitze daran zu erinnern, dass sie, wenn sie maßlos, eitel oder gierig sind, abberufen werden.

Weiters sollten wir wirklich überlegen, ob es sinnvoll ist, Bonifikationen in Millionenhö­he, wie sie manches Mal gegeben werden, zuzulassen. Das gehört abgeschafft, denn damit wird nur der kurzzeitige Erfolg sozusagen präjudiziert. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

Meine Damen und Herren, ein bisschen muss ich ja lächeln, wenn ich an Folgendes denke: So manche Banken in Österreich, die nachhaltig konservativ ihr Geschäft machten, wurden jahrelang belächelt. Auch in Deutschland war das so. Der ehemalige, vor Kurzem von seinem Amt zurückgetretene Bundespräsident Köhler war einmal Chef des IWF. Er wurde in einem bemerkenswerten Interview relativ offen kritisiert, weil er dargelegt hat, dass westdeutsche Sparkassen kritisiert wurden, weil sie keine Erträge zwischen 10 und 15 Prozent erwirtschaften konnten. Wie soll denn so etwas gehen bei einem Wirtschaftswachstum von nur 3 Prozent? Daher hat man dann versucht, durch spekulative Geschäfte Gewinne zu machen, um auch im Inland reüssieren zu können.

Das Gleiche gilt auch für die österreichische Kommunalkredit. Manche Gemeindever­treter werden sich daran erinnern, wie die Angebote von Sparkassen und Raiffeisen­banken von anderen unterboten wurden, sodass man sich manches Mal gefragt hat: Ja kann man es denn selbst nicht? Damit man aber diese Defizite ausgeglichen hat, hat man international spekuliert – mit dem bekannten Ergebnis.

Ich bekenne mich zu diesem Gesetz, bezweifle aber, dass es der Weisheit letzter Schluss ist. (Beifall bei der ÖVP.)

18.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.

 

18.36.57

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Sie haben natürlich recht, das kann nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, denn dass sich drei amerikanische Ratingagenturen praktisch den gesamten Markt untereinander aufteilen, ist nur ein Indiz für ein korruptes System, und dagegen müs­sen wir europaweit etwas machen, und zwar nicht nur, was die Ratingagenturen und die Fehlentwicklungen betrifft, sondern auch, was die Ursachen der Krise betrifft. Das heißt, wir dürfen uns in einem konservativen Europa nicht einfach zurücklehnen und nach der Krise so tun, als wäre es vor der Krise.

Und da wird es ganz wesentlich sein, für neue Regeln zu kämpfen, und zwar geschlos­sen als österreichische Bundesregierung, das heißt, der Finanzminister gemeinsam mit dem Bundeskanzler. Da ist der Finanzminister aufgefordert, nicht neben Angela Mer­kel, sondern für Österreich zu kämpfen: für neue Spielregeln, für eine neue Finanz­marktarchitektur und für eine neue demokratische Gerechtigkeit innerhalb Europas. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 

18.38.08

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ho­hes Haus! Meine Kollegin Unterreiner hat vorhin schon ausgeführt, dass wir der Haf­tungsübernahme zur Michelangelo-Ausstellung zustimmen werden. Diesem einen der beiden jetzt zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkte stimmen wir also zu.