Zum Schluss kommend: Diese Haftungsübernahme geht nicht auf Kosten anderer, sondern stärkt den Kultur- und Wirtschaftsstandort Wien und Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.46
18.46
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil von der Abgeordneten Lichtenecker konkrete Fragen an mich gerichtet worden sind, nämlich: Was tut Österreich in Europa, um zu einer schlagkräftigen Finanzmarktaufsicht zu kommen? Was tut Österreich, um zu einer europäischen Ratingagentur zu kommen? – So weit die Fragen, und jetzt meine Antworten.
Der erste Punkt: Sie können in allen Protokollen der Rats-Arbeitsgruppen nachlesen, wie aktiv wir sind. Wir sind hier tatsächlich aktiv, und Österreich hat immer zu jenen Staaten gehört, die sich besonders dafür eingesetzt haben, die europäischen Aufsichtsbehörden wirklich zu stärken. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass wir am Dienstag im EU-Unterausschuss genau diese Fragen besprechen werden, wo ich Ihnen dann gerne noch viel ausführlicher zur Verfügung stehen werde.
Der zweite Punkt: Was den Sitz der Ratingagenturen betrifft, sehen wir es jetzt nicht als so wesentlich an, wo dieser Sitz ist, sondern der entscheidende Punkt ist: Wie können wir diese Ratingagenturen wirksam beaufsichtigen? – Gerade die heutige Verordnung, die ja schon angesprochen worden ist, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir unterstützen auf europäischer Ebene in Brüssel alle weiteren Regulierungsmaßnahmen, die diesbezüglich kommen werden und an denen auch bereits gearbeitet wird.
So weit die Position des Finanzministeriums und der österreichischen Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.48
18.48
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich beschäftige mich mit dem Ratingagenturenvollzugsgesetz. Wir implementieren heute hier eine EU-Verordnung, die es uns möglich macht, die Befugnisse der Ratingagenturen zu prüfen. Vor allem wird auch die Finanzmarktaufsicht entsprechend instruiert, und es werden die gesetzlichen Notwendigkeiten für die Finanzmarktaufsicht geschaffen, um entsprechend tätig werden zu können.
Wir alle haben leidvoll erfahren müssen, welche Rolle die internationalen Ratingagenturen in der Finanzkrise gespielt haben. Deswegen wird es wichtig sein, hier ein europäisches Instrument zu installieren, dass diese Ratingagenturen auch entsprechend kontrolliert werden. Wir vollziehen hier einen richtigen Schritt, den uns die Europäische Union vorgibt.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass es Europa als zweitgrößte Volkwirtschaft in der Welt in Hinkunft natürlich schaffen muss, eine international unabhängige Ratingagentur auch in Europa zu etablieren. Es kann nicht angehen, dass nur amerikanische Agenturen uns immer wieder die Bewertungen vorgeben und diese vornehmen. Ich glaube, das ist ein erster und wichtiger Schritt dazu. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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