Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 234

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Herr Kollege Zinggl, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Behörden bis zum heutigen Zeit­punkt korrekt gehandelt haben! Haben sie es nicht, steht Ihnen der Rechtsweg jeder­zeit zur Verfügung.

Herr Kollege Zinggl, Sie haben auch heute wieder die Volksanwältin Stoisits falsch zi­tiert. Das tun Sie im Bezirk, und ich rate Ihnen dringend: Hören Sie mit dieser Fehlinfor­mation auf, kehren Sie wieder zu kulturpolitischen Debatten zurück, und erklären Sie hier, dass Sie etwas gegen die Wiener Sängerknaben haben! Das ist ein Kulturprojekt, das Ihnen nicht passt, dazu kann man ja stehen, aber tragen Sie das auf der kulturpo­litischen Ebene aus – und nicht auf der behördenpolitischen Ebene! Denn: Die Behör­den haben korrekt gehandelt.

Ihr Misstrauen gilt den Wiener Sängerknaben, und ich kann dazu nur sagen: Wir ste­hen zu klassischer und zu moderner Musik, das ist unser kulturpolitischer Ansatz. (Bei­fall bei der ÖVP.)

20.51

20.51.09

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht eine der Berichterstatterinnen beziehungsweise einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 675 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist ein­stimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Situation der Filmför­derung in Österreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist eindeutig nicht die Mehrheit. Der Antrag ist somit ab­gelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 811 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 109.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 812 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 813 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

 


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