Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 5

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Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbstän­digen­vorsorgegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (Meldepflicht-Änderungsgesetz) (618 d.B.)

Antrag 1139/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird

Antrag 1140/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird

Antrag 1146/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation (Bildungskonto)

Antrag 1147/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Absicherung von Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindest­sicherung

Antrag 1159/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer richtigen Teilpension

Antrag 1160/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Weiterbildungskontos

Antrag 1175/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgelds

Antrag 1176/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen

Antrag 1177/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Sektoraler Stopp der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich

Antrag 1178/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelmäßige Valorisierung und Wertsicherung des Pflege­geldes

Antrag 1179/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erhalt der Hinterbliebenen-Pensionen

Finanzausschuss:

Antrag 1155/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Zielgerichteter Finanzausgleich und Zweckbindung der Mittel

Antrag 1156/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Erlass einer Verordnung gem. § 16 Abs. 1 F-VG

Antrag 1166/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Transparenz der Finanzausgleichsverhandlungen

Antrag 1167/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Steuerautonomie für Länder und Gemeinden

Antrag 1170/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Entflechtung der Transfers im Rahmen der Finanzausgleichsreform

Antrag 1171/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Spekulationsverbot

 


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