Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 6

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 1162/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Open Innovation Strategie entwickeln und umsetzen.“

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1142/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Blutspende-Verbotes aufgrund der sexuellen Orientierung

Antrag 1143/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Aufhebung des Zwangs zu Kontrolluntersuchungen für SexdienstleisterInnen

Antrag 1173/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Automatenverkaufs von Cannabis-Samen

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1154/A der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1165/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Safe Harbor-Regelung der EU mit den USA

Justizausschuss:

Antrag 1169/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Insolvenzrecht für Länder

Kulturausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Kunstförderungsgesetz geändert wird (588 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1145/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend grünes Bienenschutzpaket

Antrag 1181/A der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 3. Juli 1975, mit dem das Forst­wesen geregelt wird (Forstgesetz 1975), geändert wird

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1144/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Missbrauch des Interpol-Systems zur Verfolgung von politischen Gegnern durch autoritäre Staaten

Antrag 1148/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ausstieg aus den Verträgen betreffend das Schubhaftgefängnis Vordern­berg

Tourismusausschuss:

Antrag 1174/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung