Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 76. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Antoni, Spindelberger, El Habbassi, BA, Mag. Lettenbichler, Mag. Ofenauer, Mag. Steinacker, Ing. Hackl, Hafenecker, MA, Ing. Höbart, Schimanek, Mag. Schrangl, Zanger, Mag. Jarmer und Wimmer.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 4162/AB bis 4191/AB
2. Antrag:
Zurückziehung: Zu 1143/A(E)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 71 betreffend den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1190/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformbedarf bei All-in Verträgen
Finanzausschuss:
Antrag 1188/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer effizienten und effektiven Transparenzdatenbank
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1182/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Zwangs zu Kontrolluntersuchungen für SexarbeiterInnen
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1183/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Qualitätsgütesiegel-Gesetz"
Antrag 1186/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe"
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