Präsident Karlheinz Kopf: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 77. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 73. und 74. Sitzung vom 20. Mai 2015 sowie der 75. und 76. Sitzung vom 21. Mai 2015 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kirchgatterer, Mag. Wurm, Durchschlag, Fichtinger, Dr. Winter, Mag. Korun, Mag. Musiol und Muchitsch.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 5179/J bis 5307/J
Zurückziehung: 5018/J
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates:
Schriftliche Anfrage an die Obfrau des Umweltausschusses:
2. Anfragebeantwortungen: 4192/AB bis 4288/AB
Anfragebeantwortung (Obmann des Außenpolitischen Ausschusses):
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (16. FSG-Novelle) (631 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (632 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird (650 d.B.)
4. Antrag:
Zurückziehung: Zu 1028/A(E)
5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/7; Austauschseiten (Zu III-171 d.B.)
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