reichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Mechanism-Programm 2014 und die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-180 d.B.)
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Karlheinz Kopf: Die Abgeordneten Dr. Strolz, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 1193/A(E) der Abgeordneten Dr. Strolz, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 13 Uhr erfolgen.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 13 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 10.02 Uhr unterbrochen und um 13 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger“ (1193/A)(E)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1193/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Österreich befindet sich in einer bedenklichen Schieflage, was Informationsfluss und Transparenz betrifft. Mit einer alarmierenden Tendenz zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger: In immer größerem Ausmaß sammelt der Staat persönliche und private Daten und Informationen über uns alle. Sich selbst hüllt der Staat, seine Institutionen und Organe jedoch in Schweigen. Ein Schweigen, das durch das immer noch geltende Amtsgeheimnis einen Deckmantel erhält, der für uns Staatsbürgerinnen und Staatsbürger schlichtweg undurchdringbar ist.
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