Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 38

im Zuge einer Prüfung schneller, mit ausreichender Rechtskontrolle, nachträglicher Kontrolle, Beschwerdemöglichkeit und Dokumentation, aber trotzdem, wenn gravie­rende Verdachtsmomente vorliegen, nachschauen kann, ob dieser Mensch oder dieses Unternehmen alles versteuert hat. Das ist kein Eingriff in die Privatsphäre, ganz im Gegenteil: Es ist ein Mehr an Staat und mehr Finanzierung und Gerechtigkeit! Das ist das, was ich mir auch von einer Bundesregierung erwarte, dass man nicht zuschaut, wenn Einzelne Lücken im System so ausnützen, dass sie das Geld zur Seite schaffen, sondern dass man hinschaut und schaut, dass jeder seinen fairen Beitrag leistet, so wie es jeder Arbeitnehmer automatisch machen muss.

Ich finde es schade, dass Team Stronach und NEOS hier anfangen, den Steuerhinter­ziehern die Mauer zu machen, und zwar mit fadenscheinigen Argumenten. Vielleicht gehen Sie noch einmal in sich oder in den Wald und denken darüber nach, ob es nicht besser wäre, die Steuerhinterzieher trotzdem dranzubekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 

13.56.23

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister und Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lassen uns ganz sicherlich von niemandem diese 5-Milliarden-€-Steuerreform schlecht­reden, auch nicht in der heutigen Sondersitzung, Klubobmann Strolz. Ganz sicher nicht, sage ich Ihnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Denn das ist eine Kraftan­strengung, die diese Bundesregierung unternimmt, um zu entlasten. (Abg. Kickl: Da müssen Sie einmal mit Ihren beiden Neo-Abgeordneten reden! – Abg. Strolz: Es ist Ihr Landeshauptmann!)

Ja, wir sind in der Begutachtung. Sie können mir glauben, ich bin mit unseren Lan­deshauptleuten zumindest so im Gespräch wie Sie, und ich weiß ganz genau, dass es wichtig ist, auf unsere Landeshauptleute zu hören in der Begutachtung, um auch bei dieser Gesetzesvorlage zur bestmöglichen Lösung zu kommen. Daher gilt das, was Finanzminister Schelling gesagt hat, nämlich: Betrugsbekämpfung: Ja!, aber gleich­zeitig auch ein Ja zu ganz klaren rechtsstaatlichen Normen, unter denen diese Betrugs­bekämpfung stattfindet. Sie wollen jedoch diese Betrugsbekämpfung erschwe­ren. Absolut! Sie sind ja heute in die Nähe von Schwarzarbeit gekommen, als sie von der Aufräumerin und, und, und gesprochen haben, und von irgendwelchen Diensten, die Sie in Anspruch nehmen, die dann in die Öffentlichkeit kommen könnten.

Wenn man genau hinhört, was Sie gesagt haben – und auch auf das, was durch­geklungen ist bei der Klubobfrau vom Team Stronach –, muss man dann schon auf­passen, wen man schützen möchte. Wir sagen: Je mehr diejenigen, die Steuern zahlen müssen, tatsächlich ihre Steuern zahlen, umso weniger muss der Einzelne an Steuern zahlen! – Das ist unser Zugang! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strolz: Das ist ja absurd! Ich verweise auf Wallner und Platter!)

Und ich sage Ihnen auch noch eines ganz klar und deutlich, weil Klubobfrau Dietrich heute Kollegen Vetter angesprochen hat: Wir versprechen allen Österreicherinnen und Österreichern, und das habe ich natürlich auch unserem neuen Klubmitglied Vetter versprechen können: Mit uns wird es keine Vermögenssteuern geben! Seien Sie also beruhigt! Keine Vermögenssteuern mit der ÖVP! Das hat gegolten, das gilt und das gilt auch in Zukunft! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und was ist dann mit der versteckten Erbschaftssteuer?)