Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 40

ten schon gibt. Aber es ist kein Mittel, um auf irgendein Konto blicken zu können, um über Kontoumsätze und Kontostände Bescheid zu wissen. Ganz sicher nicht! (Abg. Strache: Immer „Wiglwagl“! Keine klare Linie! – Abg. Strolz: Richterlicher Beschluss: ja oder nein?)

Und ich sage es Ihnen: Das, was Sie angesprochen haben, den „gläsernen Bürger“, den wird es mit uns nicht geben. Wir wollen eine gute Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Kampf gegen den Steuerbetrug. (Abg. Strolz: Ja oder nein?) Zweimal Ja: Ja zum Schutz der Privatsphäre, aber auch Ja zum Schutz im Kampf gegen den Steuerbetrug! Das ist im Sinn der Mehrheit. Und das ist die ganz, ganz große Mehrheit der Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Sinn der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden wir den Kampf gegen den Steuerbetrug natürlich verstärken müssen, aber ich sage es Ihnen noch einmal: Diese Bundesregierung wird hier – wir brauchen die Unterstützung einer Oppositionspartei – gemeinsam mit den Grünen hoffentlich zu einer guten Lösung kommen. Nach den Gesprächen, die wir heute Vormittag geführt haben, bin ich sehr zuversichtlich, da wir natürlich hier im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher auch als Regierungsparteien den Kompromiss suchen müssen. Und dass Datenschutz den Grünen nicht unwichtig ist, sollten auch die NEOS wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

14.03.57

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kenne mich jetzt nach der Rede des Klubobmanns Lopatka nicht mehr aus. Da gibt es den Gigl und den Gogl, und jeder in der ÖVP sagt etwas anderes. Sie vertreten heute hier diese Position, der Herr Schützenhöfer, Ihr Parteiobmann in der Steiermark, sagt etwas völlig anderes, nämlich dass das ja nicht kommen darf. (Abg. Neubauer: Ein gewisser Herr Amon auch!) Also offenbar ist es genau diese Konzeption der nicht geradlinigen Politik, immer wieder vor Wahlen etwas zu versprechen, was man nach der Wahl nicht hält. Genau das ist eine Kontinuität Ihrer Politik. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abge­ordneten von NEOS und Team Stronach.)

Und wenn heute zu Recht eine Sondersitzung zum Thema „Stopp dem Überwachungs­staat: Gläserner Staat statt gläserne Bürger“ einberufen wurde, so bin ich dafür dankbar, da auch wir das von Beginn an – auch ich in Interviews – genauso immer eingefordert haben, dass wir einen gläsernen Staat brauchen, aber keine gläsernen Bürger und nicht in Richtung Kontrollüberwachungsstaat à la George Orwell gehen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein wichtiges Prinzip! Wir haben daher auch ein Volksbegehren dazu ange­kündigt, da es notwendig ist, hier Druck aufzubauen. So gesehen freue ich mich, dass das heute mit Unterstützung der Oppositionsparteien auch möglich geworden ist, und natürlich hat Klubobmann Strolz recht, wenn er heute durchaus berechtigterweise ein Sittenbild von Rot und Schwarz aufgezeigt hat, das wir ja mit Mobbing und Stalking auf Behördenebene, auf Ortsgruppenebene und auf Gemeindeebene gegen Andersden­kende erleben. Das ist kein Schmäh oder Verfolgungswahn des Herrn Klubobmann Strolz, nein, das ist brutale Realität in diesem Land, die wir gemeinsam abzustellen haben! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Da braucht es einen Aufbruch dieser Strukturen, die heute so etwas Negatives dar­stellen. Und ich sage ganz bewusst: Was erleben wir? Wir erleben eine Entwicklung,