Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 47

Herr Finanzminister, Sie haben richtig gesagt, der Rechnungshofbericht hat das mit den Haftungsobergrenzen gesagt, aber wir wissen auch aus dem Rechnungs­hof­bericht, dass die Berechnungsmethoden unterschiedlich sind. Das heißt, wir haben hier keine Transparenz. Wir haben keine Transparenz, wenn es um die Schulden von aus­gegliederten Bereichen oder Gebietskörperschaften geht. Solange wir diese Trans­parenz nicht haben, könnt ihr unsere Daten nicht haben! Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Strolz und Kollegen betreffend transparente Geba­rung der öffentlichen Hand

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der mittels folgender Maßnahmen eine Transparenz der Gebarung der öffentlichen Hand bewirkt:

Zeitnahe Veröffentlichung der jeweiligen kumulierten monatlichen (einschließlich der nicht finanzierungswirksamen) Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gliede­rung des Bundeshaushaltsgesetzes bzw. der VRV

Zeitnahe Veröffentlichung des jeweiligen Standes der Finanzschulden und Haftungen bzw. Finanzanlagen zum Monatsende

Einbeziehung der Bundesministerien und Bundesländer

Einbeziehung ausgegliederter Unternehmen, insbesondere der Krankenanstalten­trä­ger“

*****

Selbstverständlich stimmen wir dem grünen Antrag zu, so, wie wir heute und auch in Zukunft weiter Anträge stellen werden, weil wir einer Vorratsdatenspeicherung mit Sicherheit zu keiner Zeit eine Zustimmung erteilen wollen.

Worum es mir aber hier schon geht, ist noch einmal zu sagen: Für uns ist das eine Frage der Haltung. Herr Klubobmann Schieder hat gesagt, das ist kein Eingriff in die Privatsphäre, er hat, glaube ich, dann sogar gesagt, es ist das Gegenteil. Das ist selbstverständlich ein Eingriff in die Privatsphäre! Die Frage bei solchen Eingriffen in Grundrechte ist immer die Frage der Verhältnismäßigkeit, und aus unserer Sicht ist es hier nicht verhältnismäßig. Das ist eine grundlegende Haltung, die wir haben und die wir auch nicht verlassen werden, wenn es uns vielleicht einmal in unsere eigene Moralvorstellung passt. Und das ist der Appell an die Grünen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

14.29

Präsidentin Doris Bures: Der soeben erwähnte Entschließungsantrag ist ordnungs­gemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Strolz und Kollegen