Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 48

betreffend transparenter Gebarung der öffentlichen Hand

eingebracht im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag der Abgeordneten Matthias Strolz, Waltraud Dietrich, Kollegin und Kollegen

betreffend "Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger“

Gemäß der geltenden Rechtslage sind die Rechnungsabschlüsse der Gebiets­körper­schaften jährlich zu erstellen und anschließend zu veröffentlichen. Aufgrunddessen sind selbst signifikante Abweichungen vom jeweiligen Jahresvoranschlag erst mit ziemlicher zeitlicher Verzögerung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erkenn­bar. Intern sind von den haushaltsleitenden Stellen ohnehin Monatsvoran­schläge und Monatsnachweise zu erstellen sowie ein begleitendes Controlling eingerichtet. Eine Veröffentlichung ist jedoch bis dato nur für den Monatsnachweis der UG "Öffentliche Abgaben" vorgesehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der mittels folgender Maßnahmen eine Transparenz der Gebarung der öffentlichen Hand bewirkt:

Zeitnahe Veröffentlichung der jeweiligen kumulierten monatlichen (einschließlich der nicht finanzierungswirksamen) Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gliede­rung des Bundeshaushaltsgesetzes bzw. der VRV

Zeitnahe Veröffentlichung des jeweiligen Standes der Finanzschulden und Haftungen bzw. Finanzanlagen zum Monatsende

Einbeziehung der Bundesministerien und Bundesländer

Einbeziehung ausgegliederter Unternehmen, insbesondere der Krankenanstalten­trä­ger“

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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.

 

14.29.06

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Sehr geehrte Konto­inhaber und Sparbuchbesitzer! Die EU steckt in einer gewaltigen Schuldenkrise und Österreich genauso. Die logischen politischen Folgen dieser Schuldenkrise sind aber nicht, wie man meinen wollte, Schuldenabbau, Konsolidierung der Haushalte oder die Rückkehr zur Marktwirtschaft – das wäre ein guter Ansatz – nein, es geht darum, grenzenloses Gelddrucken zu ermöglichen und den gläsernen Menschen zu schaffen. Es geht den Politikern einfach darum: Durch welche Methode kann man diesen rie­sigen Schuldenberg und alle offenen Rechnungen am besten auf die Steuerzahler abwälzen?

Der Haushalt ist und bleibt im Minus, also soll der Bürger einfach die Geldtasche weiter aufmachen oder am besten gleich das Konto. Und wie viel nach Zahlung aller Rekord-