Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 51

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemel­det. – Bitte.

 


14.37.31

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um das Thema Bankgeheimnis, und die Kollegin Meinl-Reisinger hat das Wort „Imbalance“ benützt, das heißt, aus dem Lot, aus der Balance gekom­men. Ja, es gibt einige Bereiche in dieser Republik, die aus der Balance, aus dem Gleichgewicht gekommen sind.

Das Erste, das wir gesehen haben, ist, dass der Anteil des Kuchens, als dieser verteilt wurde, zwischen denen, die über Vermögen verfügen, und denen, die für ihr Einkom­men arbeiten gehen, aus dem Gleichgewicht gekommen ist, weil nämlich die Einkom­men aus Vermögen massiv angestiegen sind, wohingegen die Einkommen der Millio­nen von Österreicherinnen und Österreichern, die jeden Tag hart und fleißig arbeiten gehen, und deren Stück vom Kuchen kleiner wurde. Das ist eine Imbalance, die wir gesehen haben. (Abg. Kickl: Die alten Zetteln! – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Die nächste Imbalance, die wir gesehen haben, ist, wer Steuern zahlt und wer welchen Anteil an der Gesamtleistung der Steuern aufbringt in diesem Land. Zum Beispiel, dass der Anteil des Kuchens für diejenigen, die arbeiten gehen für ihr Einkommen (Abg. Kickl: Eine vernichtende Bilanz der sozialdemokratischen Regierungstätigkeit!) – ja, das ist eine Bilanz der blauen Regierungstätigkeit, da haben Sie vollkommen recht –, zwar nur zirka 60 Prozent beträgt, aber die zahlen 85 Prozent der Steuern (Abg. Kickl: Sie wissen das so genau! Sie demonstrieren Jahr für Jahr am 1. Mai!), wohingegen jene, die ihr Einkommen über Vermögen lukrieren, zwar nur etwa 15 Prozent der Steuern zahlen in diesem Land, aber 40 Prozent des Einkommens bekommen. – Ja, auch da haben wir eine Imbalance.

Wenn wir über Datentransfer reden, über Transparenz, über das, was der Staat weiß und was er nicht weiß, so haben wir da erst recht eine Imbalance. Der Staat weiß alles über jede Pensionistin, jeden Pensionisten in diesem Land, über jeden Arbeiter, über jede Angestellte, über jeden Vertragsbediensteten, über jeden Beamten: das Einkom­men, das Jahreseinkommen, die Lohn- und Einkommensteuer, die einbehalten wurde, die Sozialversicherung et cetera, aber der Staat weiß nichts über Vermögen, über Vermögenseinkommen und über diejenigen, die zum Beispiel selbständig sind und Steuern hinterziehen – der Großteil der Selbständigen ist sicher total steuerehrlich, aber viele nützen die Möglichkeiten des Bankgeheimnisses eben aus, um Steuern zu hinterziehen. Auch das ist eine Imbalance, die wir haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vollkommen zu Recht sagt diese Bundesregierung: Wir wollen nicht länger zuschauen, wie das Bankgeheimnis missbraucht wird für Steuerhinterziehung. Und das ist das, was passiert. Natürlich wird das Bankgeheimnis missbraucht für Steuerhinterziehung, von ganz wenigen und zum Schaden aller anderen. Die Schule wird ja nicht billiger, nur weil einer, zwei oder auch zehn ihre Steuern nicht zahlen, sondern es müssen die, die die Steuer ehrlich zahlen, einen höheren Anteil zahlen.

Das ist etwas, was wir in der Entwicklung erlebt haben. Dem gilt es, einen Riegel vorzuschieben und klar zu sagen: Steuerehrlichkeit ist ganz wichtig, und dafür bedarf es natürlich entsprechender Mechanismen. Deswegen sind das Kontenregister und natürlich auch die Einschau in die Konten in Ordnung.

Aber das ist natürlich Macht, und Macht braucht Kontrolle. Das wissen wir auch aus der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, denn wie die mit der Macht umgegangen sind, haben wir gesehen – die Taschen vollgeräumt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite