wir nicht haben – nach Amerika zu exportieren, egal, ob es irgendwelche Ansätze in diesem Land sind, zur Neutralität oder jetzt eben zu diesen Bankkontenöffnungen eine klare Position zu beziehen, immer ist die Positionierung der Landeshauptleute gerade passend zum Wahltermin klar zu erkennen. Egal, wann gewählt wird – wir haben es soeben bei den letzten zwei Landtagswahlen erlebt –, wichtig ist die Machterhaltung, geschehe es mit allen Mitteln. Aber das Wesentliche ist, dass mir auch in Oberösterreich – es sind hier ja sehr viele oberösterreichische Kollegen – die klare Position von Landeshauptmann Pühringer fehlt und sich die Frage stellt, ob diese dann auch nach dem 27. September Gültigkeit hat.
Wir lehnen diese Kriminalisierung der Bürger, wir lehnen diese Kriminalisierung der Unternehmer ganz deutlich ab! Wir wollen freie Bürger! Wir wollen freie Unternehmer! Wir wollen ein Land, in dem das Leben, das Wirtschaften, das Arbeiten Freude macht! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
15.15
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
15.15
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung ist notwendig, da er erlaubt, für die Mehrheit der Bevölkerung Steuern zu senken. Das ist aber nur dann möglich, wenn für diejenigen, die kein Vermögen zu verbergen und zu verstecken haben und auch keine Schlupflöcher nützen können und davon profitieren, auch die öffentlichen Finanzen ins Gleichgewicht gebracht werden.
Wenn wir es mit der Ehrlichkeit haben und wie der Herr Strache Ehrlichkeit einfordern: Dann sind Sie aber ehrlich genug und sagen auch dazu, dass das Finanzamt von jedem Arbeitnehmer, von jeder Arbeitnehmerin, von jedem Angestellten, von jeder Angestellten und von allen Pensionisten bis auf den Cent genau weiß, was der- oder diejenige verdient und diese gar nicht die Möglichkeit haben, irgendwelche Steuern zu hinterziehen, auch nicht die Möglichkeit haben, sich Varianten oder Schlupflöcher zu suchen oder sich sogar –- wie auch schon in der Diskussion gefallen ist – einen Anwalt zu nehmen und darauf zu achten, wie man so steuerschonend wie möglich arbeiten kann. Das heißt, für all diejenigen ändert sich genau nichts.
Bei den beiden Regierungsvorlagen, über die wir eigentlich diskutieren – das Steuerreformgesetz 14/15 und das Bankwesengesetz –, ist die Begutachtungsphase am Freitag abgelaufen. Und wir sind auch dafür da, dass es da noch viele Dinge aus den Stellungnahmen einzuarbeiten gibt. Wir haben im parlamentarischen Prozess die Möglichkeit, das hier auch einzufordern.
Dazu möchte ich gerne David Walch zitieren. David Walch ist der Sprecher der an und für sich nicht immer so regierungsfreundlichen Gruppierung Attac, der den Gesetzentwurf für einen „Durchbruch im Kampf gegen den Steuerbetrug“ hält. „Für die Mehrheit der Österreicher bietet das Bankgeheimnis ohnehin keinerlei Vorteile: Die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten sind sowohl dem Finanzamt als auch der Sozialversicherung bis auf den letzten Cent bekannt. Für sie gibt es nichts zu verstecken.“ – Und das schon seit den letzten 20, 30 Jahren.
Da verstehe ich jetzt von Ihrer Seite nicht, warum man sich dagegen wehrt. Morgen wird sich – da es auch noch Bedenken gibt – der Datenschutzrat mit dem Gesetz befassen und auch dem Finanzministerium seine Stellungnahme geben.
Wenn der Herr Strolz sagt, es sei jetzt unbedingt der Zeitpunkt, die Grundrechte zu verteidigen, sage ich gerade auch als Mitglied des Verfassungsausschusses, dass es immer unsere Aufgabe ist, die Grundrechte der Bürger zu verteidigen. Wir sollten
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