Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 72

Alleingang, der dort heftige Kritik hervorgerufen hat. Es ist wichtig, dass Österreich sich direkt auf EU-Ebene klar zu einem Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bekennt, sich vehement gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung einsetzt und ein solches Anliegen auch national nicht verfolgt.

Klar ist: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Unsere Sicherheitsbehörden leisten tagtäg-lich einen wichtigen Beitrag zu größtmöglichen Erhaltung unserer Sicherheit und können dazu bereits auf eine Vielzahl von Ermittlungsmaßnahmen zurückgreifen. Auf EU-Ebene gibt es ebenso bereits eine Vielzahl an Maßnahmen zur Terrorismus­bekämpfung. Ein wichtiges Beispiel ist der Datenaustausch der Mitgliedsstaaten mit Europol und Eurojust, der bereits vor gut 10 Jahren vereinbart wurde - aber bislang immer noch nicht ausreichend genutzt wird! Das Europäische Parlament mahnte zuletzt am 10. Februar 2015 in seiner Entschließung über Maßnahmen zur Terroris­mus­bekämpfung nachdrücklich einen besseren Informationsaustausch zwischen den Rechtsdurchsetzungsbehörden an. Es würden nur 50 Prozent der Informationen über Terrorismus und organisierte Kriminalität von den EU-Mitgliedsstaaten an Europol und Eurojust weitergegeben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass über neue Daten-samm­lungen zur Massenüberwachung wie eine Neuauflage der Vorratsdatenspeiche-rung überhaupt nachgedacht wird, wenn bestehende Instrumente nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft sind.

Terroristische und kriminelle Aktivitäten müssen selbstverständlich auch weiterhin nachdrücklich verfolgt werden - sie dürfen aber nicht als Rechtfertigung dienen, das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit oder andere Grundrechte unverhältnismäßig, anlasslos und dauerhaft einzuschränken und dazu immer neue Maßnahmen einzu­führen. Sonst verlieren wir am Ende das, was unsere freie, demokratische Gesellschaft ausmacht. Österreich hat nun die Chance, auf EU-Ebene und auch national klar Farbe zu bekennen und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen und auch auf nationaler Ebene ein solches Vorhaben nicht zu verfolgen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

15.44.34

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist bei Wahlen leider kein Beipackzettel dabei, so wie bei Medika­menten, sonst hätten Wählerinnen und Wähler auch die Nebenwirkungen der zwei von Millionären gesponserten Wahlkämpfe – wie zum Beispiel dem Team Stronach und den NEOS – beschrieben bekommen und sich schneller überlegen können, ob das gescheit ist. (Abg. Strolz: Jeder Cent ist bei uns offengelegt! Crowdfunding !) Inzwischen sind sie schon intelligenter geworden, wie man am Wahlergebnis sieht. (Abg. Strolz: Das ist bewusst nicht die Wahrheit gesagt!)