In unseren Gesetzen steht seit Jahrzehnten eine Abfrage, was auf den Cent genau eine Arbeiterin, ein Arbeiter, ein Angestellter, die Beamten, jede kleine Pensionistin, jeder kleine Pensionist verdient – auf den Cent genau! § 84 Einkommensteuergesetz. Das ist kein Anlass für diese beiden Parteien, die schon bald zwei Jahre hier sind, einmal eine Anfrage zu stellen, was denn mit dem Schutz der Privatsphäre ist, kein Anlass, einmal eine Dringliche Anfrage zu machen – uninteressant! Das ist die Masse der BürgerInnen, da wird alles bis zum letzten Cent der Steuer gemeldet.
Es gibt § 109a Einkommensteuergesetz – seit Jahren, Herr Strolz! (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Der ist Ihnen auch noch nicht aufgefallen! Dort wird nämlich zum Beispiel von jedem Bausparkassenvertreter die Höhe der Honorare auf den Cent genau von seinem Auftraggeber direkt an die Finanz übermittelt, selbst für den Zeitungskolporteur, für den Unterrichtenden und Lehrenden, für alle. Das ist kein Problem für die Millionärsparteien, denn da geht es ja um das einfache Volk! Daher ist das Abfragen kein Problem! (Zwischenrufe bei den NEOS.)
Aber geht es einmal darum, auszuheben, wo die Schwarzgeldmillionen sind, dann flattern die Flügel. Da ist ja noch der Kickl harmlos, der dem Bundeskanzler das Maturazeugnis neidig ist.
Nein, beim ausschlaggebenden Punkt, zu dem es eine Sondersitzung braucht, geht es darum, dass jene, die vielleicht Millionen Euro ohne Steuer auf die Seite geschafft haben, einen Beitrag zahlen, damit die anderen weniger Steuer zahlen. (Zwischenrufe des Abg. Strolz – eine Attrappe einer Radarpistole in die Höhe haltend.)
Da winkt er mit Attrappen, der Herr Strolz. Es ist typisch dafür, wenn man aus einem bestimmten Interesse finanziert wird. Entschuldigung, beim Frank waren es dann, wie sich nachträglich herausgestellt hat, Darlehen. An denen kiefelt die Fraktion auch, die Abgeordneten müssen deswegen schon wechseln. Dort ist es ein bisschen anders formuliert, aber bezahlt haben sie es, und sie wussten, welches Interesse sie haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie Ihre Parteifinanzen offengelegt?!) – Das hat damit gar nichts zu tun, Frau Kollegin. (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat damit wohl etwas zu tun!) Wenn Sie von Zehntausenden Menschen gewählt sind, dann nehmen Sie Ihr Mandat wahr. Die Stimme von Herrn Stronach war nicht Ihr Mandat hier, sondern die Stimme von jenen Zehntausenden, die heute auch zum Teil hier zuschauen.
Das sind nicht die, die die Millionen gescheffelt haben. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das sind die, die jeden Monat warten müssen, dass sie eine Überweisung kriegen, denen die Steuer vorher abgezogen wurde. Die haben Sie gewählt, nicht Herr Stronach und andere Millionäre. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Hören Sie auf, die Politik dafür zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Hans Peter Haselsteiner kann sich selbst vertreten, der braucht nicht Ihre Fraktion hier. Und der hat gesagt, die, die genug Geld haben, sollen sogar eine höhere Steuer zahlen. Da ist mir Hans Peter Haselsteiner noch zehnmal lieber als Sie, Herr Strolz (Abg. Meinl-Reisinger: Dann freuen Sie sich doch!), denn der ist wenigstens bei dem Teil ehrlich.
Noch etwas: Wenn Ihnen egal ist, wie es dem Rest der Bevölkerung geht, wenn Ihnen egal ist, dass die auf den Cent genau abrechnen (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist nicht egal!), wenn die Millionäre kommen, wenn es endlich gilt, das Schwarzgeld aufzudecken (Abg. Strolz: Geht’s noch?! – anhaltende Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger), dann hören Sie auf, die Verteidiger der Schwarzgeldmillionen zu sein – auch Sie, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Außer Schreierei nichts dabei!)
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