Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 82. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Durchschlag, Doppler, Ing. Hackl, Mag. Hauser, Kickl, Walter Rauch und Mag. Aslan.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 4362/AB bis 4365/AB
2. Antrag:
Zurückziehung: Zu 1234/A(E)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 52 betreffend „Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten“, überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer
Bürgerinitiative Nr. 74 betreffend „Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem“
Bürgerinitiative Nr. 75 betreffend „Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital“
Bürgerinitiative Nr. 76 betreffend „SOS – Fluglärm“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1236/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesweit einheitlicher Personalschlüssel für Pflegeheime“
Antrag 1239/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Sozialversicherung als Anspruchsvoraussetzung für Sozialleistungen“
Außenpolitischer Ausschuss:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend (698 d.B.)
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