NATIONALRAT

 

 

MITTEILUNG

 

 

           Die nächste (85.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 8. Juli 2015, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (672 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucher­schutz (Tabakgesetz), das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuer­gesetz 1988, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Bundes-Bediensteten­schutzgesetz geändert werden und

           über den Antrag 880/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie

           (734 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

2.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1121/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (735 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dorothea Schittenhelm

3.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1044/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (736 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

4.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Automatische Anerkennung von im Ausland abgeschlossener Facharzt- oder Allgemeinmedizinerprüfungen" (737 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

5.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1182/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Zwangs zu Kontrolluntersuchungen für SexarbeiterInnen (738 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

6.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 915/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Evaluierung beim Projekt "Gratis-Zahnspange" (739 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Michael Ehmann

7.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1142/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Blutspende­Verbotes aufgrund der sexuellen Orientierung (740 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Marcus Franz

8.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 859/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend diskriminierungsfreie Blutspende (741 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Marcus Franz

9.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 860/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsfreie Blutspende (742 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Marcus Franz

10.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung zentraler Steuerungsinstrumente im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs (743 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

11.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (530 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (744 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Michael Ehmann

12.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1211/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) geändert wird (745 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Michael Ehmann

13.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (674 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (767 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

14.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1139/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (768 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl

15.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1012/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung geblockter Altersteilszeit (769 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl

16.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (692 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verbesserung der Sozialbetrugs­bekämpfung (Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG) erlassen wird sowie das All­gemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfall­versicherungs­gesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, der Artikel III des Bundes­gesetzes BGBl. I Nr. 152/2004, das Firmenbuchgesetz, das Bauarbeiter­Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Ausländer­beschäftigungsgesetz geändert werden und

           über den Antrag 343/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Änderungsgesetz, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013, geändert wird

           (770 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. August Wöginger

17.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1206/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (771 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

18.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (697 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz, das Gebührengesetz 1957 und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (772 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

19.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (579 d.B.): Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (756 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

20.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (580 d.B.): Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (757 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

21.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (581 d.B.): Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (758 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

22.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (698 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend (759 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine Muttonen

23.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (507 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana (760 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hannes Weninger

24.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 820/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbst­bestimmungsrecht der Südtiroler (761 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Johannes Hübner

25.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1218/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen im Iran (762 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Tanja Windbüchler-Souschill

26.)       Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (673 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Vorschriften über die Untersagung des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz) erlassen und das Sortenschutzgesetz geändert werden (764 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

27.)       Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (680 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird (765 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Preiner

28.)       Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1181/A der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 3. Juli 1975, mit dem das Forstwesen geregelt wird (Forstgesetz 1975), geändert wird (766 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Harald Jannach

29.)       Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (696 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (711 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Werner Groiß

30.)       Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (617 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert wird (EZG-Novelle 2015) (710 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Walter Bacher

31.)       Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (693 d.B.): In Doha beschlossene Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (713 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

32.)       Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (694 d.B.): Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (714 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Preiner

33.)       Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 888/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ambitioniertes Klimaschutzmaßnahmenprogramm beschließen (715 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Rädler

34.)       Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (695 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 und das Biozidproduktegesetz geändert werden (712 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Preiner

35.)       Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1232/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bienenschutz durch die Erhaltung von Wiesenflächen (716 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Susanne Winter

36.)       Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird (774 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Michaela Steinacker

 

 

Wien, 2015 07 07

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

 

Wolfgang Zanger

Schriftführer

Mag. Daniela Musiol

Schriftführerin

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 2 bis 10, 11 und 12, 13 bis 15, 16 und 17, 19 bis 21, 22 und 23, 31 bis 33 sowie 34 und 35 jeweils unter einem durch­zu­führen.