Stenographisches Protokoll
87. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 9. Juli 2015
Stenographisches Protokoll
87. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 9. Juli 2015
87. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 9. Juli 2015
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 9. Juli 2015: 19.26 – 19.33 Uhr
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Inhalt
Nationalrat
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2014/2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit 13. Juli 2015 ......................................................................................... 4
Schlussansprache der Präsidentin Doris Bures ........................................................ 5
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Geschäftsbehandlung
Verlesung der vorgesehenen Fassung eines Teiles des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch Präsidentin Doris Bures ................................................................................................ 5
Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls ................................... 5
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Bürgerinitiativen ............................................................................................................ 3
Bürgerinitiative betreffend „FAIRE LEBENSMITTEL“ (Ordnungsnummer 80)
Bürgerinitiative betreffend „die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes“ (Ordnungsnummer 81)
Bürgerinitiative betreffend „der Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM“ (Ordnungsnummer 82)
Bericht ............................................................................................................................. 4
III-194: Kommunikationsbericht 2014 der KommAustria, der Telekom-Control-Kommission und der RTR-GmbH gemäß § 19 Abs. 2 KOG; BM f. Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten
Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren [(1265/A)(E)] [(Zu 1265/A)(E)]
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf die Anfrage der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen (4799/AB zu 4966/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen (4800/AB zu 4984/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen (4801/AB zu 5271/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen (4802/AB zu 4985/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen (4803/AB zu 4986/J)
Beginn der Sitzung: 19.26 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 87. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, Mag. Muttonen, Angerer, Ing. Hackl, Mag. Haider, Mag. Hauser, Dr. Nachbaur und Mag. Vavrik.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 4799/AB bis 4803/AB
2. Antrag:
Zurückziehung: Zu 1265/A(E)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 80 betreffend „FAIRE LEBENSMITTEL“
Bürgerinitiative Nr. 81 betreffend „die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes“
Bürgerinitiative Nr. 82 betreffend „der Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1291/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verpflichtendes Mindestgeräusch für Kraftfahrzeuge“
Budgetausschuss:
Antrag 1292/A(E) der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend neuer Voranschlags- und Rechnungsabschlussvorschriften
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1287/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tiere sind mit Empfindsamkeit ausgestattete lebende Wesen“
Antrag 1288/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufnahme veganer und vegetarischer Produkte in den Codex Alimentarius“
Antrag 1289/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Endgültiges Verbot von Glyphosat“
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1282/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderung in der Filmbranche
Rechnungshofausschuss:
Antrag 1286/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes
Umweltausschuss:
Antrag 1285/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nisthilfen für Wildbienen
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1283/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung der schulautonomen Tage
Verfassungsausschuss:
Antrag 1281/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren
Antrag 1284/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren
Verkehrsausschuss:
Antrag 1290/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verpflichtendes Mindestgeräusch für Kraftfahrzeuge“
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verfassungsausschuss:
Kommunikationsbericht 2014 der KommAustria, der Telekom-Control-Kommission und der RTR-GmbH gemäß § 19 Abs. 2 KOG, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-194 d.B.)
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Präsidentin Doris Bures: Den Antrag 1293/A(E) weise ich dem Familienausschuss zu.
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2014/2015
Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Pendl, Dr. Lopatka, Mag. Stefan, Brosz, Ing. Dietrich, Dr. Strolz vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2014/2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Montag, den 13. Juli 2015 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2014/2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt gilt.
„Es liegt der Antrag Beilage C vor.
,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2014/2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 13. Juli 2015 für beendet zu erklären.‘
Dieser Antrag Beilage C wird einstimmig angenommen.
Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2014/2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode vor (Beilage D).“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt des soeben verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt.
19.29
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch ein paar Worte am Ende dieser Tagung. Ich verspreche Ihnen, es wird kurz sein, wir haben ja arbeitsintensive Tage hinter uns.
Ich denke, dass es uns gemeinsam zweifelsohne gelungen ist, viele wichtige Beschlüsse zu fassen und sozusagen unter Dach und Fach zu bringen.
Ich möchte diese Tagung nicht beenden und Sie in sitzungsfreie Zeit gehen lassen, ohne mich vorher bei Ihnen allen zu bedanken. Es war dies meine erste Tagung als Präsidentin des Nationalrates.
Ich möchte mich persönlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der parlamentarischen Klubs. Ich möchte mich auch bei den vielen parlamentarischen Mitarbeitern bedanken, die hier sehr wertvolle Arbeit leisten. Ihnen allen herzlichen Dank für die Einsatzbereitschaft und die Professionalität, die Sie an den Tag legen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte mich auch persönlich für die Unterstützung in diesen ersten Tagen und Wochen in der neuen Aufgabe, die ich übertragen bekommen habe, bedanken. Ich bedanke mich bei Herrn Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi und seinen beiden Vizedirektoren, Frau Dr. Janistyn-Novák und Herrn Mag. Wintoniak. Herr Mag. Wintoniak feiert heute übrigens einen runden Geburtstag. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
Ich weiß, dass die Verwaltung des Parlaments bei Ihnen allen in besten Händen ist.
Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz für die wirklich konstruktive und über weite Strecken sehr lösungsorientierte Zusammenarbeit. Wir haben alle gemeinsam dazu beigetragen, dass in der Präsidialkonferenz eine sehr konstruktive und offene Diskussion geführt wird. Im Speziellen bedanke ich mich dafür beim Zweiten Präsidenten des Nationalrates Karlheinz Kopf sowie beim Dritten Präsidenten des Nationalrates Norbert Hofer. Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass auch Politikerinnen und Politiker Zeit zur Erholung, Zeit für ihre Familie brauchen.
Von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses verabschiede ich mich noch nicht; wir haben ja nächste Woche noch drei intensive Sitzungstage vor uns.
Ich bin mir dessen bewusst, dass Abgeordnete in der sitzungsfreien Zeit nicht auf Urlaub sind, sondern auch in dieser Zeit sehr viel arbeiten und in ihrem Wahlkreis unterwegs sind.
Möglicherweise sehen wir uns bei einer Sondersitzung; die Ereignisse rund um die Schicksalstage Griechenlands kann man heute ja noch nicht genau vorhersehen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und erholsame Tage – und kommen Sie alle gesund wieder zurück! – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
19.32
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Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.33 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |