Das sind die Dinge, die wir konkret angehen müssen, das sind aber auch die Dinge, die budgetär vorgesehen sein müssen. Die Artikel-15a-Vereinbarungen, also die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern betreffend Sprachförderung werden jetzt verlängert. Es mag gut sein, dass dieses Geld erhalten bleibt, aber, Frau Ministerin, wo bleibt die Evaluierung? Wir müssen doch auch schauen, ob das Geld, das wir einsetzen, auch etwas nutzt, etwas bewirkt. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Bis 2009 hat das in Ihrem Ministerium funktioniert, dann wurde das ausgelagert, und seit das vom Herrn Außenminister, Integrationsminister gemacht wird, sehe ich nichts mehr an Evaluierung und entsprechender Überprüfung.
Gemessen wird die Regierung an dem, was sie am 17. November präsentieren wird. Der Mut, den die ÖVP einfordert, sollte vor allem auch bei ihren Verhandlungspartnern da sein. So wie bisher darf und kann es nicht weitergehen! – Danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)
9.55
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
9.55
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran anschließen, was Harald Walser am Schluss gesagt hat: Wir werden es am 17. November sehen.
Frau Ministerin! Was konstruktive Kritik betrifft: Matthias Strolz hat schon mehrfach angeboten, aber es auch eingefordert, dass die Opposition eingebunden wird. Wir sind voller konstruktiver Kritik und konstruktiver Vorschläge, sie werden nur nicht gehört. Ich habe ein bisschen das Gefühl, Sie wollen hier gerne hinter verschlossenen Türen diskutieren, weil es – und das muss ich Ihnen schon auch zum Vorwurf machen – um machtpolitische Spielchen geht. Sie haben gesagt: Machen wir nicht Politik auf dem Rücken der Kinder! – Ja, das sehe ich auch so, aber dann lösen wir uns bitte von machtpolitischen Diskussionen hinter verschlossenen Türen und schaffen wir wirklich einen offenen, transparenten, ehrlichen Raum, in dem auch die Vorschläge der Opposition mitgenommen werden! (Beifall bei den NEOS.)
So sehr ich die Forderung nach Chancengerechtigkeit durch Bildung teile – und das ist uns tatsächlich ein großes Anliegen; natürlich ist es so, dass Kinder von den Familien her mit unterschiedlichen Voraussetzungen an den Start gehen, keine Frage, aber es ist meiner Meinung nach auch die Aufgabe der Schule, dafür zu sorgen, dass Chancengerechtigkeit hergestellt wird –, finde ich es allerdings schon ein wenig mutig, dass die SPÖ das heute zum Thema macht, denn wenn man die Bildungspolitik der SPÖ anschaut, ist sozusagen im rotesten aller Bundesländer, in Wien, keine Rede von Chancengerechtigkeit in der Bildung. Im Gegenteil – und auch diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen –: In Wien zählt wie in kaum einem anderen Bundesland oder einer anderen Stadt der Satz: Sag mir, woher du kommst, und ich sag dir, wie weit du’s bringst!
Ich weiß schon – jetzt ohne jegliche Polemik –, urbane Räume haben besondere Herausforderungen, aber – und das halte ich Ihnen schon vor – Sie haben es nicht geschafft, diesen Herausforderungen zu begegnen, außer mit kleinen PR-Pflästerchen.
Schauen wir uns bitte die Zahlen an – ich bin sehr froh, dass wir hier nüchterne Zahlen haben; es wurde auch schon angesprochen –: Ein Fünftel der Kinder verlässt die Pflichtschule in Wien und kann nicht sinnerfassend lesen. Ein Drittel der Kinder sind nach der Volksschule Risikoschüler im Bereich Mathematik. Das sind dramatische Zahlen. Das ist eine wirkliche Tragödie für diese jungen Menschen. Das ist meiner Meinung nach eine Schande für die Stadtpolitik, und es ist mit Abstand das Blödsinnigste, was wir für
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