Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 73

Bis gestern ist es der Staatengemeinschaft der 28 EU-Mitgliedstaaten auch nicht ge­lungen, Perspektiven zu entwickeln. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Doch keine Ant­wort!) Ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist gestern aber von den Innenministern einmal gesetzt worden, es ist entschieden worden. Ja, sie ha­ben recht, wenn es um diese Quoten geht, aber in Wirklichkeit steht das erst am Ende der Kette. Das Wichtigste ist, dass die Europäische Union alle Bestrebungen unter­stützt, um den Krieg vor Ort einzudämmen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), um alles zu tun, dass sich Menschen nicht genötigt sehen, ihrer Heimat den Rücken zu kehren. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Es müssen die EU-Außengrenzen wieder als Grenzen wahrgenom­men werden. Hier muss tatsächlich wieder kontrolliert werden. Und da ist es so, dass Griechenland da – auch Italien, aber vor allem Griechenland – in der letzten Zeit heillos überfordert war. Das muss man so sehen.

Dritter Punkt: Es müssen alle illegal eingereisten Asylwerber in Zukunft wissen, dass sie in diese Erstaufnahmezentren, die errichtet werden müssen, auch wieder rücktrans­feriert werden. Das heißt, wir müssen in diesem Bereich tatsächlich zu einer Neuord­nung kommen, denn das, was wir momentan haben, ist eine Ausnahmesituation, wo die Politik natürlich versucht, alles zu tun, aber wenn nicht europaweit gemeinsam die richtigen Schritte gesetzt werden, wenn nicht diese Außengrenze effizient geschützt wird, um so die innere Ordnung in der Europäischen Union aufrechtzuerhalten – Schen­gen hat ja vorgesehen, dass die Innengrenzen offen sind –, dann habe ich Verständnis dafür, dass in dieser Situation von den Nationalstaaten Schritte gesetzt werden, die keine Schritte nach vorne sind, die aber notwendig sind.

Was meine ich damit? – Ich halte es für richtig, dass auch Österreich kurzfristig Schen­gen außer Kraft gesetzt hat, dass wir an der Grenze kontrollieren. Aber wir müssen auch wissen, dass das Dichtmachen von Grenzen innerhalb von Europa kein Fort­schritt ist – das ist eine der größten Freiheiten der Europäischen Union –, diese Reise­freiheit damit temporär leider ein Ende hat. Griechenland und Italien brauchen natürlich unsere Unterstützung, damit der Schutz der Außengrenzen wieder gewährleistet wer­den kann.

Die, die an diesen Außengrenzen ankommen, müssen auch klar wissen, dass nur jene Schutz und Hilfe bekommen können, die tatsächlich ihr Leben retten müssen, weil sie aus dem Kriegsgebiet fliehen, und nur jene Schutz bekommen können, die politisch verfolgt sind. Das ist unsere humanitäre Verantwortung. Das sind wir unseren Grund­sätzen schuldig. Das müssen jene wissen, die an diesen Grenzen ankommen.

Aber es müssen auch jene, die sich wirtschaftlich verbessern wollen, wissen, dass sie hier an eine Grenze stoßen, dass nicht jeder, der sich wirtschaftlich verbessern will, zu uns kommen kann. Jenen, die sich wirtschaftlich verbessern wollen, müssen wir gleich­zeitig sagen, sie haben keinen Anspruch auf Asyl. Diese klare Grenzziehung müssen wir machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Ihr müsst einmal die Einladungspolitik der Wirtschaftsmigranten beenden! Das ist ja un­fassbar! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum macht ihr das nicht?)

Ich weiß, dass Ihnen diese Gabe der Differenzierung fremd ist, das ist mir bewusst (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie machen nichts, das ist das Problem! Sie fordern immer nur und tun nichts! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber uns ist es ganz wichtig, das heute hier zu sagen.

Wir unterstützen auch den Vorschlag der Innenministerin, den unsere Regierungsmit­glieder – der Vizekanzler, der Außenminister, der Justizminister und die Innenministe­rin – am Montag präsentiert haben: Asyl auf Zeit. (Abg. Darmann: Asyl ist ein Recht auf Zeit! Das ist der weiße Schimmel!) Das heißt, dass nach drei Jahren generell über-