prüft wird, ob jemand noch einen Asylanspruch hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist geltendes Recht! Das ist nichts Neues!) – Na selbstverständlich ist das etwas Neues, die generelle Überprüfung! (Abg. Neubauer: Das ist ein alter Hut! – Abg. Wöginger: Genau wie du!) – Für Sie vielleicht! – Und nach fünf Jahren wird jeder Einzelfall neuerlich überprüft.
Meine Damen und Herren! Wir sagen ganz klar – der Vizekanzler hat es am Montag wiederholt –, was seinerzeit der weltweit anerkannte deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker gemeint hat: „Das Asylrecht gilt für jene, die uns brauchen“ – Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte, – „und das Zuwanderungsrecht für jene, die wir brauchen.“ (Abg. Darmann: Alles geltendes Recht!) Und genau diesem Grundsatz, meine Damen und Herren, folgen wir bei unserem 8-Punkte-Programm (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seit wann?), das wir hier aufgestellt haben. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „ÖVP-Aktionsplan Asyl“ und Piktogrammen vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie folgen dem nicht, das ist das Problem!)
Solidarität mit den Notleidenden, ein klares Nein zum Asylmissbrauch, kein Asyl à la carte! (Die Abgeordneten der ÖVP halten Tafeln in die Höhe, auf denen unter anderem zu lesen ist: „Kampf gegen Schlepper“, „Asyl auf Zeit“, „Kein Asyl à la carte“.)
Zweiter Punkt: Bekämpfung der Schlepper mit aller Härte, Konfliktlösung vor Ort, Aufbau von Schutzzonen, verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-Außengrenzen sind zu sichern, und eine faire Verteilung innerhalb von Europa, aber auch eine faire Verteilung … (Anhaltende Zwischenrufe.)
Präsidentin Doris Bures: Entschuldigung, Herr Klubobmann! Ich glaube, wir haben es jetzt alle wahrgenommen. Herzlichen Dank. Ich würde bitten, die Schilder jetzt wieder herunterzunehmen.
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Heute werden erstmals Europaabgeordnete hier das Wort ergreifen! (Abg. Darmann: Gar nichts setzt ihr um! – Gegenrufe bei der ÖVP.) – Kollege Darmann, Sie sind bald am Wort. Noch bin ich am Wort, wenn Sie es zulassen. (Abg. Riemer: Ja, das müssen Sie Ihrer eigenen Fraktion sagen!) – Gut, danke.
Gerade die jetzige Situation, meine Damen und Herren, zeigt sehr deutlich, dass Europapolitik und Innenpolitik (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich weiß nicht, was Sie so aufregt – nicht zu trennen sind. Und es ist richtig, dass wir diesen Schritt gesetzt haben, dass Europaabgeordnete hier an der Debatte teilnehmen dürfen, und es freut mich, dass einer, der besonders dafür gekämpft hat, als erster Europaabgeordneter dann das Wort ergreifen wird, unser Abgeordneter Othmar Karas, den ich stellvertretend für alle Europaabgeordneten herzlich hier begrüßen darf. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Lösung dieser ganz, ganz schwierigen Frage kann es nur europaweit geben, es kann nur eine europäische Lösung geben. Selbst Deutschland, ein so starker Staat, schafft es nicht allein. Die EU ist extrem gefordert, sie ist aber nicht überfordert. (Beifall bei der ÖVP.)
10.53
Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort.
10.53
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ganz besonders darf ich aber die Abgeordneten zum Europäischen Parlament begrüßen. Ich freue
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