Parlamentarische Materialien

der IS-Terror und die Krise in Syrien –, dass wir aber auch stärker werden in der humanitären Hilfe und Unterstützung für die Menschen vor Ort; nicht nur, weil es menschlich richtig ist, sondern auch, weil es wirtschaftlich nachhaltig Sinn macht. Wir wissen, dass wir um das Geld, um das wir einen Menschen in Österreich ein Jahr versorgen können, 19 Personen in der Türkei und noch mehr Menschen in anderen Ländern in der Region versorgen können. Ich plädiere daher ganz eindeutig für einen Systemwechsel hin zu mehr Hilfe vor Ort, weil es nicht nur menschlich richtig, sondern auch wesentlich nachhaltiger ist und das Geld wesentlich besser investiert ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Kogler: Jahrelang haben Sie das ausgehungert! Das ist ja unerträglich!)

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass ich der Meinung bin, dass es einen klaren Systemwechsel auch dahin gehend braucht, vor Ort Asylanträge stellen zu können. Wir haben die Situation, dass wir mit unserem System nach wie vor de facto Schlepper dabei unterstützen, Menschen illegal nach Europa zu bringen, und dass nur diejenigen durchkommen, die einige Tausend Euro oder Dollar für Schlepper zur Verfügung haben und gleichzeitig fit genug sind, überhaupt die Reise nach Europa zu überstehen. Insofern braucht es da meiner Meinung nach einen Systemwechsel, weg von den Anträgen innerhalb Österreichs, innerhalb Europas, die dazu führen, dass nur die Fittesten durchkommen und diejenigen, die auch das nötige Geld haben, um einen Schlepper zu bezahlen, hin zu einem System, dass wir vor Ort die Ärmsten der Armen auswählen und sie direkt nach Europa bringen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das ist die Möglichkeit, um die Kranken, die Schwachen, die Schwangeren, die Kinder, die Verwundeten, die Alten am besten und treffsichersten zu unterstützen. Da brauchen wir einen Systemwechsel. (Beifall bei der ÖVP.)

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist ein innereuropäisches Thema: Wir müssen unser System auch dahin gehend umbauen, dass es nicht mehr möglich ist, dass Flüchtlinge von einem Land in das andere weiterziehen und sich das Land aussuchen, das für sie am besten passt oder das ihnen die besten Rahmenbedingungen bietet. Solch ein System ist nicht möglich, es wird zu einer massiven Überforderung von Ländern wie Deutschland, Schweden und Österreich führen.

Insofern braucht es funktionierende Grenzkontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Wenn wir das nicht schaffen, gefährden wir unser System eines Europas ohne Grenzen. Es braucht ein System, das es nicht möglich macht, dass ein Flüchtling – auch wenn er vor Krieg und Verfolgung flieht – durch mehrere Länder zieht und sich sein Zielland individuell aussucht. Wenn wir das schaffen, bekommen wir auch die Asylkrise in den Griff. Ich hoffe, dass wir alles Menschenmögliche tun, um in Österreich, aber auch auf europäischer Ebene eine Lösung dafür zu finden.

Die Europäische Union ist ein Projekt, das schon viele Krisen überwunden hat. Insofern bin ich davon überzeugt, dass es uns auch gelingen wird, in dieser Frage Antworten auf die aktuelle Krise zu finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.01

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 76