Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 78

möchte nicht riskieren, dass europäische Eigenstaatlichkeit oder Eigenbrötelei, wie sie Herr Orbán und andere praktizieren, diese europäische Einheit gefährdet und man nach dem Zerschneiden des Eisernen Vorhangs diesen von der anderen Seite wieder auf­baut. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Ein letztes Wort noch: Herr Strache hat in einem Interview mit den „Oberösterreichi­schen Nachrichten“ davon gesprochen, dass Österreich eingezäunt werden sollte. Das ist das, was ich mir auf keinen Fall wünsche. Das ist auch keine Antwort auf die He­rausforderungen, die sich uns stellen, sondern das zerteilt Europa wieder und bringt nicht die Einigkeit, die wir brauchen, auch um diesen Problemen zu begegnen. Wir wer­den uns auch weiter dafür einsetzen, diese Probleme positiv zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.07

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Karas zu Wort. – Bitte.

 

11.07.28

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute zum 56. Mal während einer Plenardebatte des Nationalrates an diesem Rednerpult, und trotz­dem ist es für mich ein ganz besonderer Moment, ein gutes neues Gefühl. Es ist meine erste Wortmeldung seit 25 Jahren, es ist meine erste Wortmeldung als Mitglied des Europäischen Parlaments. Es war schon an der Zeit, dieser Tag war überfällig, und ich möchte mich recht herzlich bei der ÖVP, der SPÖ, den Grünen und den NEOS dafür bedanken, dass sie diesen Tag möglich gemacht haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grü­nen.)

Es hat den Anschein, als wären wir nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft endlich in der Eu­ropäischen Union angekommen (Abg. Hübner: Weil der Karas jetzt reden darf?), aber der Schein trügt, wie manche Äußerungen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte oder bei der Griechenland-Staatsschulden-Diskussion in beschämender Art und Weise deutlich machen, aber leider auch die Sitzordnung am heutigen Tag. (Abg. Fekter: Wir bauen eh um!) Wir haben noch viel zu tun, und das gemeinsam.

Ich ersuche Sie daher, beim Umbau des Parlaments die Zusammenarbeit mit dem Eu­ropäischen Parlament, den nationalen und regionalen Parlamenten und den Bürgerin­nen und Bürgern technisch und organisatorisch mit zu bedenken.

Heute, meine Damen und Herren, wird ein wichtiger Schritt, ein bewusstseinsbildendes Signal gesetzt: Wir wollen miteinander arbeiten, Herausforderungen gemeinsam an­nehmen, Krisen bewältigen, für Kontrolle und Transparenz sorgen. Wir wollen nicht ne­beneinander agieren, nicht einander Schuld zuweisen, sondern miteinander reden und handeln.

Gerade in den letzten Tagen und Stunden sehen wir ganz dramatisch, wozu fehlende Zusammenarbeit in Europa, unterschiedliche Regeln und Standards, nationale Egois­men, mangelnde Entschlossenheit und ein überkommener Entscheidungsmechanismus führen können.

Mit den bisherigen Ansätzen kommen wir nicht mehr weiter. Europäische Herausforde­rungen können nur europäisch, das heißt gemeinsam, bewältigt werden. Ich vermeide absichtlich das Wort „gelöst“, weil uns das Thema der Migration noch mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen und unsere Gesellschaften verändern wird. Das ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Europäischen Union. Wir kön­nen es schaffen, aber nur gemeinsam.

Meine Damen und Herren, die Fragen der Flüchtlingsaufnahme, der Unterbringung und der Schlepperbekämpfung sind nur die Spitze des Eisberges. Grenzschutz, Ursachen-