Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 79

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bekämpfung, legale Migrationsmöglichkeiten, Antragszentren in den Krisenregionen, ein­heitliche Asyl- und Sozialstandards, eine gemeinsame Liste sicherer Drittstaaten, neue Ansätze in der Integrationspolitik, eine Änderung des Entscheidungsmechanismus, Ein­stimmigkeit durch Mehrstimmigkeit ersetzen, Rat durch Senat, dieses Gesamtpaket müssen wir in Angriff nehmen. Keine Einzelmaßnahme reicht aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Hübner.)

Daher appelliere ich an Sie, die aktuelle Situation entschlossen als Geburtsstunde ei­ner gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einer ge­meinsamen Entwicklungs-, Migrations- und Integrationspolitik zu verstehen!

Der österreichische Nationalrat hat die Chance, zum Motor dieser Entwicklung zu wer­den (Abg. Hübner: Wenn der Karas …!): wenn wir uns mitverantwortlich fühlen, wenn wir für die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen sorgen und die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, wenn wir von der EU etwas fordern, wenn wir das World Food Programme wieder dotieren, wenn wir die Entwicklungshilfegelder aufstocken, wenn wir eine Vorreiterrolle bei der Überwindung von nationalen Egoismen und tages­politischen, oft wahltaktischen Populismen übernehmen, wenn wir – und ich komme zum Schluss – zu einem Wiener Kongress über die Zukunft Europas einladen und ei­nen Entwurf für die notwendigen weiteren Integrationsschritte vorlegen. (Abg. Bösch: Was haben Sie denn in den letzten Jahren gemacht, Kollege?)

Meine Damen und Herren, keine handlungsfähige, zukunftstaugliche Gemeinschaft ent­steht mit einem Schlag. Sie ist keine einfache Zusammenfassung, sondern sie wird durch Ereignisse entwickelt, die eine Solidarität der Tat schaffen, meinte Robert Schu­man am 9. Mai 1950. – Ein solches Ereignis findet soeben statt, handeln wir danach! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

11.13


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Eu­ropäischen Parlaments Vilimsky. – Bitte.

 


11.13.13

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Mei­ne Damen und Herren! Ich habe vor gut einem Jahr gewechselt – als ehemaliger Kol­lege von Ihnen im Nationalrat wurde ich frisch in das Europaparlament gewählt –, mit einer einzigen Motivation, und diese Motivation war, mehr Kompetenzen von Brüssel wieder nach Österreich zurückzubringen, damit wir die Dinge entscheiden können. (Bei­fall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Ich habe die Klagen von Mandataren von ÖVP und SPÖ noch im Ohr, dass vieles, was hier beschlossen wird, ein Murks ist, aber beschlossen werden muss, weil es eine in­ternationale Vorgabe ist, und so war es mein Ziel, zumindest einen bescheidenen Bei­trag dafür zu leisten, quer über alle Parteigrenzen hinweg im Interesse des österreichi­schen Bundesgesetzgebers wieder mehr Kompetenzen hierher zurückzubringen. Und da hoffe ich doch, dass Sie – auch über die Parteigrenzen hinweg – Ihre Unterstützung deponieren.

Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa hat einmal bestens funktio­niert: Europa war ein Kontinent, auf dem die Länder in Freundschaft zueinander, auf Augenhöhe und mit Respekt mittels Freihandel und Kooperationen eine gemeinsame Zukunft gesucht haben. Das war zur Zeit der Europäischen Gemeinschaft. Ab dem Zeit­punkt, ab dem der zentralstaatliche Kurs beschritten wurde, hat sich ein Problem nach dem anderen manifestiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Problem, das heute zur Debatte steht – die Flüchtlingskrise –, überlagert ja nur ein anderes gewaltiges Problem, nämlich das Problem der Währungskrise, der Staatsschul-


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