denkrise, die bedingt, dass auf unserem Kontinent Wohlstand vernichtet wird, dass auf einmal Zank und Hader regieren, dass Massenarbeitslosigkeit herrscht. Es gibt viele Strukturfehler, die in diesem europäischen Einigungsprozess enthalten sind, und ich meine, man kann in Europa kooperieren und es besser machen als jetzt, denn zurzeit funktioniert es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich spreche die Flüchtlingsthematik an: Ich glaube, dass unumstritten ist, dass jeder Mensch, der Schutz und Hilfe sucht, diesen Schutz und diese Hilfe natürlich auch erhalten muss. Die Frage ist nur, wo und wie dieser Schutz zu gewährleisten ist. Gerade Österreich hat eine Tradition, Menschen zu helfen: der Ungarnaufstand, der Prager Frühling, Bosnien in den neunziger Jahren. – Da hat es zum ersten Mal begonnen, zu einem Problem zu werden, weil Österreich diese Menschen offenen Herzens aufgenommen hat, und als die Krise und der Krieg vorbei waren und Österreich gesagt hat: Bitte geht wieder nach Hause!, haben diese Menschen entschieden hierzubleiben. 70 000 waren es. Die damalige rot-schwarze Bundesregierung hat ihnen sogar Geld angeboten, damit sie zurück nach Hause gehen. Sie wollten aber nicht und sind hiergeblieben.
Und was jetzt vonseiten der ÖVP oder der Regierung mit Asyl auf Zeit präsentiert wird, ist aus meiner Sicht überhaupt das ärgste Täuschungsmanöver, weil Asyl immer nur Schutz auf Zeit ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann: So schaut’s aus!)
Sie verwechseln Asyl mit Einwanderung! Bei all den Massen von Menschen, die jetzt nach Europa strömen, ist Ihnen völlig egal, ob das Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind, ob das Wirtschaftsmigranten sind, ob das Glücksritter sind oder ob das Kämpfer des Islamischen Staats sind – alle werden hereingelassen, alle Regeln der Europäischen Union werden gebrochen.
Sie (in Richtung ÖVP) können heute noch so viele Taferln in die Höhe halten, es war Ihre Innenministerin, die mitverantwortlich dafür war, dass alle Regeln gebrochen wurden, dass von Ungarn Massen hereinströmen, Richtung Deutschland. (Beifall bei der FPÖ.)
Die zwei Hauptverantwortlichen für die Misere sind auf der einen Seite die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, die gesagt hat: Ihr könnt alle kommen!, und auf der anderen Seite Bundeskanzler Faymann, der diese Meinung mitvertreten hat. Nur jetzt, wo die Deutschen die Grenze zumachen (Abg. Wöginger: Die sind nicht zu, die Grenzen!) und die Leute in Österreich festhängen, manifestiert sich das Problem – das aus meiner Sicht ja eigentlich gar keines sein müsste – erst so richtig.
Es gab ja gerade
auf Unionsebene schon Vorschläge: Der deutsche Innenminister Schi-
ly hat einmal gesagt, es muss eine Anlaufstelle in
Nordafrika oder auf der Arabischen Halbinsel geben; es war de Maizière,
der vergangenes Jahr noch gesagt hat: Machen wir eine Anlaufstelle in
Nordafrika oder auf der Arabischen Halbinsel!; es war Ihre Innenministerin Mikl-Leitner, die vor wenigen
Monaten gesagt hat, wir brauchen eine kontinentale Anlaufstelle.
Das alles passiert nur nicht, die Leute werden hereingelassen, und was sich
jetzt manifestiert, sind Zank und Hader quer durch Europa.
Staaten, die in Freundschaft zueinander gestanden sind, stehen jetzt auf einmal in Feindschaft zueinander. Staaten, die eine gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Zukunft hatten, wie beispielsweise Österreich mit Ungarn – das sind die Einzigen, die die europäischen Regeln noch beachten –, da wird auf einmal vonseiten der Sozialdemokratie übelst in Richtung Ungarn geschimpft, was zurückzuweisen ist: Orbán ist der Einzige, der dieses europäische Regelwerk entsprechend beachtet. (Abg. Darmann: So ist es!)
Ich komme zum Schluss. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann etwas dagegen tun: Es gibt jetzt Wahlen, zwei sehr bedeutsame Wahlen – Oberösterreich und Wien –, und mit einer Stimme für die Freiheitliche Partei (Abg. Kogler: Das ist ja
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