Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 82

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Aber da ist der einzige Weg – und in diesem Punkt bin ich auch mit Othmar Karas ei­ner Meinung –, dass es nicht ohne Umstrukturierung innerhalb der Europäischen Union geht. Der Rat darf nicht mehr uns, sozusagen denjenigen, die wir als Europaparlament entscheiden, Blockaden auferlegen. Das geht nicht mehr. Der Rat sind die Regierun­gen der Mitgliedsländer, die nach nationalen Interessen entscheiden und nicht nach europäischen. Das gehört abgeschafft. Der Rat gehörte in eine zweite parlamentari­sche Kammer, das würde Sinn machen. Das wird aber das Problem jetzt nicht lösen. Das ist schon auch klar.

Lassen Sie mich auch noch eingehen auf einige der Themen, die hier gerade von der ÖVP immer wieder gekommen sind, aber auch von den anderen Fraktionen hier im Haus! Es wurde hier die Aussage getroffen, dass wir keine Wirtschaftsflüchtlinge wollen; auch Herr Minister Kurz und Herr Klubobmann Lopatka haben das gesagt.

Sie verwenden diesen Begriff ganz stark und sehen nicht, dass die Menschen, die jetzt vor dem Krieg flüchten, auch wenn sie vielleicht wohlhabend waren, auch wenn sie viel­leicht ein Geschäft hatten, das aber jetzt zerbombt ist, jetzt auch Asyl brauchen. (Abg. Lopatka: Das ist kein Wirtschaftsflüchtling! Das ist ein Missverständnis!) – Ja, aber der Minister hat zuvor gesagt, Sie wollen sich die Ärmsten der Armen aussuchen, die wol­len Sie auswählen und die anderen nicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also: Auch Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben, auch Menschen, die woan­ders ein besseres Leben und vor allem ein sicheres Leben führen wollen, brauchen Asyl. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Aus dem Kriegsgebiet kommen nie Wirt­schaftsflüchtlinge! Also bitte!)

Abgesehen davon brauchen wir, um zu vermeiden, dass Menschen die einzige Chance darin sehen, um Asyl anzusuchen, eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Wir sind ein Kontinent der Einwanderung, wir waren das immer schon! Und deswegen braucht es auch das.

Noch etwas, Herr Minister Kurz, weil Sie meinen, es sei jetzt notwendig, mehr Hilfe vor Ort zu leisten. Ich frage mich schon (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen): Warum haben Sie – und die Österreichische Volkspartei ist seit mittlerweile fast 25 Jahren oder noch mehr, 30 Jahre sind es bald, mit verantwortlich – die Gelder für die Entwicklungs­zusammenarbeit nicht schon längst erhöht? (Abg. Lopatka: Ihre Redezeit ist vorbei! Wir haben Spielregeln!) Die Gelder für UNHCR und UNICEF wurden in den letzten zwei Jahren von Ihnen unter Ihrer Verantwortung gekürzt. Sie sollten das jetzt ändern! (Bei­fall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Ihre Redezeit ist vorbei!)

Sie sollten gleichzeitig auch anregen, dass man an den österreichischen Botschaften Asyl beantragen kann, und sich dafür einsetzen, dass an den europäischen Botschaf­ten auch um Asyl angesucht werden kann.

 


Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, den Schlusssatz bitte!

 


Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Ich kann leider nicht bis zum Schluss dieser Debatte bleiben (Abg. Lopatka: Das ist eine wichti­ge Mitteilung!), weil ich mit einer Delegation des Europaparlaments heute Nachmittag nach Belgrad fahre, um dort mit der dortigen Regierung und der Zivilgesellschaft über das Thema Flüchtlinge und auch über die Balkanroute zu reden und um dort auch ein Flüchtlingszentrum zu besuchen. Es tut mir leid, aber ich komme gerne wieder. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen.)

11.25


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.

 


11.26.12

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es gibt heute eine volle Ga-


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