hoch ist wie jener wegen Arbeit. Wir locken also die Menschen aus ganz anderen Gründen an als die Länder, die Zuwanderung gezielt steuern. Das verlangt aktive Maßnahmen unsererseits, das verlangt den Mut, Nein zu sagen, das verlangt den Mut, zwischen unterschiedlichen Arten der Zuwanderung zu unterscheiden.
Da hilft aber kein blindes Hetzen gegen „die Auslända“, und da hilft auch kein unreflektiertes Welcome, sondern da hilft der Mut zur Entscheidung. (Beifall bei den NEOS.)
12.40
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
12.40
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kollegen aus dem Europäischen Parlament! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie uns heute als Systemwechsel präsentiert haben, Herr Minister, und die ÖVP vollmundig als Aktionsplan Asyl verkaufen will, ist in Wirklichkeit ein Reaktionsplan, denn nach monatelangem beziehungsweise jahrelangem untätigen Verharren kommen Sie nun endlich den Forderungen jener nach, die das Ausmaß der Flüchtlingsproblematik schon seit langer Zeit erkannt haben.
Ich werfe Ihnen vor, wertvolle Zeit vergeudet zu haben, und frage Sie daher, was Sie in den letzten Jahren daran gehindert hat, Ihren Einfluss in der Koalition und auf EU-Ebene geltend zu machen (Beifall bei der FPÖ), nämlich um die internationalen Aktionen zur Eindämmung der Fluchtursachen zu erreichen, um die militärische Bekämpfung der IS-Terroristen unter UN-Mandat zu beschließen (Zwischenruf des Abg. Rädler), um die Außengrenzen der EU zu stärken, um – längst, nicht erst seit gestern – eine faire Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten zu erreichen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), um für mehr finanzielle Hilfe der UNHCR-Flüchtlingscamps im Nahen Osten zu sorgen, als effiziente Hilfe vor Ort – ich fordere das hier bereits seit eineinhalb Jahren (Beifall bei der FPÖ) –, um den Kampf gegen Schlepper wirksam und mit ausreichender strafrechtlicher Härte zu führen, um das bereits bestehende Asylgesetz, welches schon Asyl auf Zeit beinhaltet, rigoros umzusetzen, um einen vernünftigen Migrationsplan für Österreich umzusetzen, der nur legale, geordnete Migration vorsieht.
Aber all Ihre Lösungsvorschläge kommen zu spät, und die Leidtragenden sind die Österreicher, die die Kosten dafür tragen müssen; nicht nur die finanziellen Kosten. Das ist wirklich der große Vorwurf an diese Regierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)
12.42
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 6375/J bis 6522/J
2. Anfragebeantwortungen: 5602/AB bis 6029/AB
Beilage zur Anfragebeantwortung: Zu 5601/AB
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite