sondern nur die Rechtsordnung verschlechtert. Ich wiederhole mich, aber dieser Punkt ist wichtig: Panik ist ein schlechter Ratgeber bei der Erlassung von Bundesverfassungsgesetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.33
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung
§ 84 GOG-NR iVm Art 43 B-VG
der Abgeordneten Strache, Mag. Stefan, Podgorschek und weiterer Kollegen
zum Antrag 1295/A der Abgeordneten Schieder, Lopatka, Glawischnig-Piesczek betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, in der Fassung des Ausschussberichtes (792 d.B.)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der aufgrund des Antrages 1295/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, zu fassende Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art 42 B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen.“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte, Frau Klubobfrau.
13.33
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete! Kurz an den Vorredner gerichtet: Sie sehen uns jetzt völlig entspannt. Der Hintergrund dieses Gesetzes, den Sie ja leider nicht erwähnt haben, hat wesentlich mit etwas zu tun, das man Jahreszeiten nennt. Zwar ist es jetzt noch relativ warm draußen, doch in spätestens zwei, drei Wochen wird es, vor allem frühmorgens, sehr kalt sein. Dieses Gesetz hat das Ziel, für schutzsuchende Flüchtlinge menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen, weil es einfach kalt wird und weil Zelte nicht beheizbar sind! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pendl und Yilmaz.)
Ich würde Ihnen ans Herz legen, den neuen Flüchtlingskoordinator einmal zu sich in den Klub einzuladen. Lassen Sie sich einmal berichten! (Abg. Darmann: Wie der Flüchtlingskoordinator gesagt hat: Das Boot ist noch lange nicht voll! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Ich finde es bemerkenswert, dass Sie in dieser Frage der Herausforderung von Solidarität keinen einzigen konstruktiven Beitrag geleistet haben. Sie haben Ihre Redezeit vollkommen damit verschwendet, irgendwie ein Kompetenz-Hickhack darzustellen.
Bezeichnend ist schon: Die einzige Lösung, die Ihnen zur Frage der Flüchtlingsunterbringung immer einfällt, ist der Verweis auf Ungarn und das „Vorbild Orbán“. Ich möchte Sie schon fragen, ob das Ihre Vorstellung von menschenwürdiger Politik und menschenwürdigem Umgang mit Schutzsuchenden ist. Bereits im Jahr 2012 gab es Be-
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