Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 126

die Infrastruktur dazu gar nicht haben, Flüchtlinge aufzunehmen. Da möchte ich Ihnen noch ein kleines Beispiel bringen: Letzte Woche war ich mit einer Delegation im Balti­kum und da haben wir in Vilnius mit einem Abgeordneten gesprochen, der uns erklärt hat, dass sie ja gerne Asylwerber aufnehmen würden. Die Evangelische Gemein­de dort hat freiwillig 40 Syrer aufgenommen, nach zwei Wochen war keiner mehr da, weil sie weitergewandert sind. Das muss man vielleicht auch einmal ins Auge fassen.

Und jetzt kommt´s: Sie haben auch gesagt, das Sozialsystem bei ihnen ist halt nicht so gut wie bei uns. Und die Flüchtlinge wollen dorthin, wo es ein gutes Sozialsystem gibt, an dem sie teilhaben können. (Abg. Plessl: Stimmt nicht, was Sie jetzt sagen!) Ich ha­be Sie heute schon einmal darauf hingewiesen: Lesen Sie den Artikel in den „Vorarl­berger Nachrichten“ von Frau Kneissl – es wird Ihnen das Licht aufgehen! Und dann hätten wir diese ganzen Probleme nicht, wenn wir danach handeln würden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Plessl: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

13.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.

 

13.44.57

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Vielleicht gleich am Anfang etwas, was man für Klubobmann Strache und Klubobmann Lugar klarstellen muss: Sie haben davon gesprochen, dass jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein­geleitet wird, weil hier das Dubliner Abkommen und so weiter nicht eingehalten wer­den. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Sie müssten die Meldungen schon richtig lesen. Der Grund des Vertragsverletzungs­verfahrens ist die Nichtumsetzung oder nicht ausreichende Umsetzung der Richtlinie zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen. Das heißt, da geht es um Mindeststandards für Flüchtlinge, wo es insbe­sondere um den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber geht, den wir in Österreich noch nicht umgesetzt haben.

Also wenn Sie solche Dinge zitieren, dass deswegen angeblich ein Vertragsverlet­zungsverfahren eingeleitet wird, müssen Sie schon die entsprechenden Meldungen richtig lesen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Abg. Lugar: Blödsinn!)

Jetzt zum Gesetz. Fakt ist ganz einfach: Wir wissen, dass wir dieses Gesetz brauchen, weil wir genügend Plätze für Schutz suchende Menschen in Österreich bereitstellen müssen, und es ist notwendig, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir ha­ben im letzten Jahr gesehen, dass das nicht funktioniert hat, weil sich immer wieder einzelne Bundesländer aus der Verantwortung gestohlen haben; weil einzelne Gemein­den, sogar sehr viele Gemeinden, nicht bereit waren, Flüchtlinge aufzunehmen.

Umgekehrt haben sehr viele Gemeinden etwas Großartiges gemacht und haben frei­willig gesagt: Ja, wir helfen da mit. – Denen gebührt auch großer Dank.

Wir haben miterlebt, dass sich innerhalb von Österreich sehr, sehr viele nicht solida­risch zeigen, und das haben wir auch innerhalb der Europäischen Union in den letzten Wochen und auch schon länger gesehen. Deswegen braucht es eben dieses Verfas­sungsgesetz.

Ich verstehe die Aufregung nicht ganz – wir haben das vorher schon kurz gehört –, denn ich habe auch den Lösungsvorschlag der FPÖ noch nicht gehört. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Abgesehen von „Grenzen hoch“ höre ich ihn einfach nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann: Sinnerfassend zuhören!)