Parlamentarische Materialien

Wir müssen diese Menschen jetzt, wenn der Winter kommt, unterbringen, und wenn Sie mir hier keinen Lösungsvorschlag bringen, dann geht das halt schwer. Wir müssen winterfeste Quartiere finden und wir brauchen das Durchgriffsrecht mit den entsprechenden Sanktionen, weil eben das in den letzten Jahren das Hauptproblem war: Da wir keinen Sanktionsmechanismus hatten, haben einige Bundesländer die Chance ergriffen und zu wenige Flüchtlinge aufgenommen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Wenn der Präsident des Gemeindebundes sagt, er hätte lieber eine Soll-Bestimmung als eine Muss-Bestimmung, dann hat er auch die Lage nicht erkannt, denn es braucht eben diese Muss-Bestimmung, da sonst kein Sanktionsmechanismus da ist und sich wieder einige aus der Verantwortung stehlen werden.

Klar ist auch, dass die Rechtsfolge ja nicht dazu führt, dass sich irgendein Bürgermeister strafbar macht, sondern die Rechtsfolge ist ganz einfach so: Wenn die Gemeinden das nicht zur Verfügung stellen können – es gibt übrigens auch die Option, dass sie gemeinsam mit anderen Gemeinden aus ihrem politischen Bezirk diesen Gemeinderichtwert erreichen –, dann nimmt der Bund die Ersatzvornahme vor. (Abg. Darmann: Wie weltfremd ist das?)

Das heißt, es macht sich niemand strafbar. Und wir wissen, dass eben dieser verpflichtende Richtwert notwendig ist, denn sonst wird es keine Lösung geben.

Ich habe spannenderweise heute im „Morgenjournal“ erfahren, dass die FPÖ besorgt ist, dass es überall zu Zuständen wie in Traiskirchen kommen wird. Also wenn Sie damals, als wir in Traiskirchen wirklich grauenhafte Zustände hatten, auch so besorgt gewesen wären über die Zustände vor Ort (Ruf bei der FPÖ: Waren wir eh!), dann hätte mich das sehr gefreut. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Was Herrn Kollegen Stefan ehrt, ist – er ist, glaube ich, ein sehr profilierter Verfassungssprecher –, dass er immer wieder sieht, wo verfassungsrechtliche Probleme bestehen. Und ja, man kann darüber diskutieren, ob das jetzt für die Kompetenzverteilung schwierig ist. Es ist aber faktisch ein Notfallrecht, und dieser Durchgriff wird nur in einzelnen Situationen kommen. Und was halt umgekehrt unverständlich ist: Kollege Stefan mahnt jetzt Verfassungsrecht ein. Aber auch da hat er nichts gesagt, als in Traiskirchen Menschenrechte wochenlang nicht eingehalten wurden. Also entweder beides oder gar nichts! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Zum Schluss noch ganz kurz (Abg. Glawischnig-Piesczek: Gegen Entwicklungszusammenarbeit waren sie aber!) – ja, das sowieso immer – zum Schlepper-Paragraphen. Wir werden der Verschärfung auch zustimmen, ich halte das für wichtig. Aber ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Damit allein werden wir das Problem nicht lösen. Es ist wichtig, ein Signal zu setzen, aber nichtsdestotrotz, solange wir keine legalen Einreisemöglichkeiten in die Europäische Union haben, werden Flüchtlinge, werden Menschen, die vor dem Krieg davonrennen, immer eine Möglichkeit finden, hereinzukommen – und das auch auf illegalem Weg –, und es wird weiterhin Schlepperei geben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

13.49

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 127