angeblich – und das sollten die Zahlen auch belegen – immer wieder mit sehr vielen Bürgermeistern quer durch Österreich ausgestattet sind, wo sind die Meinungen? Zählen diese Bürgermeister noch etwas in Ihren Parteien, die nach wie vor tagtäglich bei den Bürgerinnen und Bürgern sind, und natürlich nachvollziehbar die Sorgen, Ängste und Nöte der Bevölkerung erkennen, Wissen aufnehmen, und wenn Sie schon nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern sind, ihnen zumindest vereinzelt kommunizieren, dass dieser Weg der falsche Weg ist.
Denn, werte Damen und Herren, ein weiterer Kritikpunkt – Kollege Harald Stefan hat es bereits klargemacht –: Der Rechtsschutz der Nachbarn wird durch dieses Bundesverfassungsgesetz gewaltig beschnitten. Das heißt, die Bevölkerung soll sich auf etwas gefasst machen, denn die Bundesregierung wird nicht, so wie sie es jetzt gesagt hat, vereinzelt auf die Einhaltung der 1,5-Prozent-Quote in einer Gemeinde achten, denn man wurden ja von der Realität bereits überholt, werte Damen und Herren. Wenn 80 000 bis 150 000 Menschen derzeit auf der Balkanroute unterwegs sind, 500 000 Menschen in der Türkei warten, um nach Mitteleuropa aufzubrechen, Millionen von Menschen in Nordafrika warten, um ins reiche Europa, in die reichen Sozialstaaten aufzubrechen: Wo werden Sie denn mit Ihren 1,5 Prozent hinkommen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Ostermayer), wenn die Gemeinden entsprechend Ihren Vorstellungen 2 Prozent, 3, 4 oder 5 Prozent – durch Ihre Verordnung, Frau Innenministerin, das wird dann allein Ihre Kompetenz sein – zu tragen haben?
Das wird die Bevölkerung wiederum alles zu schultern haben und das – und das ist der Gipfel an diesem Bundesverfassungsgesetz –, ohne die Bevölkerung miteinzubinden. Das heißt, die Bundesverfassung ist hier in wesentlichen Aspekten angegenzt worden, Sie haben auch eine entsprechende Änderung vorgenommen, und Sie schalten tatsächlich die Bevölkerung aus diesem ganzen Prozedere aus, indem Sie keine Volksabstimmung stattfinden lassen wollen. Und Sie machen sich auch noch im zuständigen Ausschuss darüber lustig, wenn die Freiheitlichen fordern, die Bevölkerung zuoberst einzubinden, als Souverän einzubinden, als Arbeitgeber für uns alle einzubinden, wenn es darum geht, die Interessen der eigenen Heimat, der Republik Österreich, der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu wahren, bei allem Schutzinteresse für wahre – ich betone: wahre – Kriegsflüchtlinge. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Aber das kann doch nicht so weit gehen, dass wir ins Unendliche, uferlos ohne Rücksicht auf die möglichen Ressourcen in unserem Land Leute hereinlassen, und das bei einer Quotenregelung ohne Höchstzahlen. (Beifall bei der FPÖ.)
Seit über einem Jahr und noch viel länger fordern wir diese Bundesregierung auf, endlich eine Höchstzahl einzuziehen, eine Höchstzahl jener Menschen, die als Kriegsflüchtlinge hier in Österreich Schutz auf Zeit bekommen. – Asyl ist Schutz auf Zeit. Aber wenn wir diese Höchstzahl nicht einziehen, helfen ja die ganzen Quoten nichts, denn wir werden den Quoten immer hinterherreiten, wenn man so will. Und man kann einer Gemeinde nicht den Vorwurf machen, eine gewisse Quote nicht einzuhalten, wenn wir jedes Wochenende weitere 10 000 oder über Nacht unter der Woche 5 000 Leute hereinlassen und ein Bundesland, das vielleicht schon bei 99 Prozent sogenannter Quotenerfüllung war, nach einem Wochenende wieder bei 90 Prozent gelandet ist, weil Sie die Bevölkerung entsprechend, oder die Menschen … – Jetzt mache ich den Fehler selber schon, den Sie die ganze Zeit machen, werte Damen und Herren von der Bundesregierung, dass ich jetzt schon diesen Bevölkerungsbegriff für die Fremden verwende (Zwischenbemerkung von Bundesminister Ostermayer), so wie Sie es auch verstehen.
Herr Kurz hat in einem „Standard“-Interview vom 20. Juni 2015 festgehalten – ich zitiere –: „Was wir wissen müssen, ist, dass diese Menschen allesamt unser Land nicht mehr verlassen werden.“ – Zitat Sebastian Kurz, Außenminister, Integrationsminister.
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