Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 132

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Herr Kollege, diesen Zwischenruf besprechen wir dann extra; das Thema ist zu ernst für deine primitiven, billigen Zwischenrufe.

Ich möchte aber Folgendes sagen: Meine aufrichtige Anteilnahme gilt allen wirklichen Flüchtlingen und allen, die jetzt in diesem Massenstrom nach Österreich, nach Europa kommen. Der besondere Dank geht an die NGOs, aber auch ganz besonders an die Sicherheitskräfte, an die Polizei, an das Bundesheer. Das wird immer wieder verges­sen, und ich wiederhole, hier haben wir schon oft über Einsparungspotenziale diskutiert und darüber, wie unnötig und überflüssig diese Sicherheitskräfte sind. Ich glaube, diese europaweite Situation – man möchte fast weltweite Situation sagen – zeigt auf, wie notwendig ein ordentlich funktionierender Rechtsstaat ist. (Beifall beim Team Stro­nach.)

Wenn heute von Kolleginnen und Kollegen bereits einige Male die Definition Flücht­linge angesprochen oder andiskutiert wurde, dann ist das, glaube ich, die Grundlage, um über Quoten zu diskutieren. Das ist überhaupt das erste Mal, dass man sich über Quoten unterhält, die Quoten festlegt und gar nicht weiß, von welcher Zahl von Flücht­lingen man spricht.

Ich habe das Buch von Kurt Langbein mitgenommen (der Redner hält das Buch „Land­raub“ von Kurt Langbein in die Höhe), aus dem ich heute Nachmittag und auch morgen zitieren werde. Wir reden alle von Globalisierung, aber dieses Thema wird nicht ange­sprochen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Kurt Langbein spricht davon, dass 50 Millionen Afrikaner auf dem Weg sein werden, wenn wir mit unserer Konzernpolitik so weitermachen. Können wir für diese Menge an Leuten Quoten schaffen? Sind wir dafür vorbereitet, dass wir diese fehlgeleitete Kon­zern- und Bankenpolitik ausbessern und dafür hier auch noch die Lager schaffen müs­sen? – Jetzt kommen wir zum Thema für diese armen Leute. 2,7 Prozent haben laut „FAZ“ tatsächlich den Asylstatus zugesprochen bekommen; nur damit wir Richtung Realität einen Begriff davon bekommen, von wie vielen Leuten wir reden.

Auf diese angesprochene Globalisierung hat Jean Ziegler ständig hingewiesen; ich ha­be die Petra Ramsauer mit ihrem Buch „So wird Hunger gemacht“ zitiert, es gibt jede Menge Dokus bis hin zu „We Feed the World“.

Ich darf hier Kurt Langbein zitieren, der davon spricht, dass 2014 internationale Kon­zerne mit der Weltbank 41 Millionen Hektar Agrarland erworben und die dort heimische Bevölkerung vertrieben haben und dass dort eine Mutter mit sieben Kindern 25 € im Monat bekommt; und wir stellen bei einer wunderbaren Diskussion in den Raum, dass das alles Kriegsflüchtlinge sind. Das sind zum Großteil Wirtschaftsflüchtlinge – von unserer Wirtschaftsweise, von unserem gewinnorientierten System verursacht. (Beifall beim Team Stronach.)

Ganz kurz zum Verfassungsgesetz. Geschätzte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Den Bau- und Raumordnungsvorschriften der Länder muss grundsätzlich nicht Rechnung getragen werde. Wie geht man mit den Bürgerinnen und Bürgern in Öster­reich um, die nach diesen Gesetzen bisher bestraft wurden, die nach diesen Gesetzen bisher auch Maßnahmen angeordnet bekommen haben? Haben Sie in letzter Zeit ein­mal mit einem Unternehmer oder mit Eltern und Großeltern gesprochen, die bauen wollten und denen das versagt und verhindert wurde? Werden da die Strafen zurück­gezahlt? Werden die Auflagen zurückerstattet? Werden die Gewinnausfälle honoriert, oder haben wir für diese Leute, für unsere Bürger kein Verständnis? – Das ist eine typi­sche Zwei-Klassen-Gesetzgebung. Nicht umsonst spricht der Präsident des Gemein­debundes, ein sehr kompetenter Mann, von einem Ermächtigungsgesetz für die Bun­desregierung. – So kann es nicht sein! Wir brauchen kein Gesetz des Drüberfahrens über die Bürger, über die Gemeinden und über die Länder! (Beifall beim Team Stro­nach.)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite