Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
14.12
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Die Rednerin stellt ein Buch mit dem Titel „Bekenntnisse eines Menschenhändlers“ auf das Rednerpult.) Ich stelle ein Zitat eines Schleppers aus diesem Buch voran, das ich Ihnen heute hier mitgebracht habe: „Bekenntnisse eines Menschenhändlers“.
Drogen sind mehr wert als Flüchtlinge, als Menschen, weil es vor Menschen, Flüchtlingen und Kunden, in dieser Welt nur so wimmelt, die unsere Dienste in Anspruch nehmen. – Zitatende.
Meine Damen und Herren, dieses Buch ist beklemmend zu lesen und es gibt Einblicke in diese wirklich illegalen Geschäfte, die diese Schlepper tätigen. Menschenschmuggel ist mittlerweile eines der lukrativsten mafiösen Geschäfte geworden, und der einzelne Mensch zählt einfach viel weniger als die Sache – zum Beispiel die Droge. Die Menschen verlieren ihre Menschenwürde, sie werden als Ware behandelt, im gefährlichsten Reisebüro der Welt weitervermittelt.
Die unfassbare Tragödie der 71 Toten, der Menschen, die auf der A4 gestorben sind, war nahe; das war für uns naheliegender, als wenn Boote im Meer untergehen. Die haben für die Fahrt doppelt bezahlt – zuerst mit Geld und dann mit dem Leben. Organisierte Schlepperei ist ein skrupelloses Verbrechen; wir sagen dieser menschenverachtenden Geschäftsführung den Kampf an. Das ist schwerste Kriminalität.
Unser Initiativantrag, den wir gemeinsam eingebracht haben, gibt der Polizei nunmehr bessere Möglichkeiten, und wir unterstützen sie mit juristischen Waffen. Der Herr Bundesminister hat ausgeführt, dass es in Zukunft fünf Jahre Strafdrohung gibt, wenn schon drei Personen illegal transportiert werden.
Die Generalprävention wird, wie ich meine, wirken, denn die Schlepper können aufgrund dieses verschärften Tatbestandes natürlich dann auch viel schneller in Untersuchungshaft genommen werden. Ausreden wie jene, dass man nur Autostopper mitgenommen habe, haben wir dann nicht mehr in dem Maße zu befürchten.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch in Zukunft mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen rechnen. Bitte vergessen wir bei all den Diskussionen, die wir gerade auch in der letzten Stunde gehört haben, nicht, das sind immer Menschen mit Einzelschicksalen. Ich unterstütze vollinhaltlich das Ansinnen der Frau Bundesminister, Asyl auf Zeit zu gewähren. Asyl auf Zeit bedeutet, dass die Menschen bei Wegfall des Asylgrundes wirklich nach Hause zurückkehren müssen. Ich denke, das ist ein Anspruch, den wir auch erheben müssen, weil es bedeutet, dass die Menschen, die hier bei uns Schutz und Sicherheit finden, nach Hause zurückkehren müssen, um dort in Frieden ihr Land auch wieder aufzubauen.
Wir haben den Auftrag, vor den Grenzen Europas für Sicherheit zu sorgen und durch sichere Schutzzonen, die wir für die Opfer einrichten, sowie eine geschlossene Strategie gegen den Terror auf internationaler Ebene koordiniert vorzugehen.
Mit voller Härte gegen die Schleppermafia! Das ist ein Teil unseres ÖVP-Aktionsplanes, und in diesem Zusammenhang darf ich auch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pendl, Steinacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Bestimmungen gegen Schlepperei
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