gibt und dass auch auf der Regierungsbank etwas getan werden muss. Es müssen endlich einmal entsprechende Strategien angesprochen werden.
Ich glaube, auch Klubobmann Lopatka ist gefordert – weil die ÖVP auch auf der Regierungsbank sitzt –, wenn wir vom Gemeindebund sprechen. Das ist ja im Grunde genommen das große Problem, denn auch das hat nämlich Schwarz-Blau gekippt. Sie haben 2004, soweit ich das in Erinnerung habe, die Kernkompetenz den Ländern übergeben. Seither haben wir das Problem der Bürgermeister, die sagen: Bei mir nicht!
Die Lösung wäre, diese Prozentregelung einzuführen, dass einfach jede Gemeinde ein Prozent des Bevölkerungsstatus aufnehmen sollte. So würde die Integration am besten funktionieren. Wenn die Gemeinde das nicht macht, dann hat sie entweder ein Pönale zu zahlen oder erhält weniger an Gemeindeausgleichsgeldern. (Zwischenrufe des Abg. Höbart.) Das wäre die Lösung.
Vor einiger Zeit – da gehören auch Ihre Wähler dazu (Abg. Höbart: Natürlich, ja!) – haben wir es geschafft. Ich rufe in Erinnerung, dass es beim Balkankrieg mehr als 100 000 in Österreich waren. Da funktionierte es ganz prächtig, weil sie bei Familien unterkamen, weil die Integration am besten in kleinen Einheiten funktioniert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Diese Betreuungseinheiten im Großen führen nicht nur zu einer Flüchtlingskrise, die wir jetzt behandeln, sondern die führen zu einer großen Integrationskrise – vor der ist zu warnen. (Abg. Höbart: Asylrecht ist ein Bleiberecht auf Zeit, akzeptieren Sie das, Herr Kollege!) Vor der ist also auch zu warnen. Dass Sie das nicht außer Acht lassen, dass dementsprechend klare Durchgriffsmöglichkeiten und Durchgriffsrechte stattfinden müssen, was diese Betreuungseinheit betrifft.
Ich begrüße die Koordinationsstelle mit Herrn Konrad absolut. Diese ist notwendig, sie war oder ist wahrscheinlich eine Lösung dieser Überforderung. Aber: Was geschieht denn? Herr Konrad hat vollkommen richtig gesagt, dass die Standards gesenkt werden müssen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung von drei Standards berichten, die völlig absurd sind. Ein Behördenmitglied, Lydia, kommt zu mir, besucht das Heim und sagt: Wir brauchen im Speiseraum ein Thermometer, damit es nicht zu kalt ist. In das Doppelbett muss in der Mitte ein Brett, denn die können nicht gemeinsam drinnen schlafen. Es muss ein zweiter Kasten im Doppelzimmer sein – obwohl ein Rieseneinbauschrank dort ist –, denn es müssen zwei Kästen vorhanden sein. (Zwischenruf der Abg. Muttonen.)
Diese Standards müssen gesenkt werden, damit diese Flüchtlinge ein Unterkommen haben, damit sie vor dem Winter weg aus den Zelten und in feste Unterkünfte kommen. Das ist unbedingt notwendig. Darum ist es auch absolut notwendig … (Abg. Fekter: Das ist Landesstandard!)
Wenn Sie von Landesstandards sprechen, dann haben wir ohnehin schon das Problem, Kollegin Fekter, das ist nämlich wie bei der Brandschutzordnung: Das ist ja der föderale Wahnsinn, dem wir begegnen. (Beifall bei den NEOS.) Das ist genau das, was wir schon seit Jahren anprangern. Sie heißen das noch gut, dass sich Oberösterreich und Salzburg gegeneinander ausspielen. Das ist lächerlich und erfolgt auf dem Rücken der Asylwerbenden. Das finde ich nicht in Ordnung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Fekter.)
Deshalb möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger, Nikolaus Scherak und Kollegen betreffend private Unterbringung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren
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