Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 146

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Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Die Unterbringung von Kriegsflücht­lingen ist eine Sache, die Zeit nach der Anerkennung als Flüchtling eine andere. Es ist richtig, den Kriegsflüchtlingen mit Menschlichkeit zu begegnen, ihnen Schutz und Si­cherheit zu bieten. (Abg. Peter Wurm: Das sind ja Wirtschaftsflüchtlinge!) Ehrlich ist es, aber auch zu sagen, dass Kriegsflüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückmüssen, wenn der Fluchtgrund wegfällt, wenn dort wieder Frieden einkehrt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

14.51


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser. – Bitte.

 


14.51.59

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz setzt einen Schlusspunkt unter ein unwürdiges Hickhack. Ich erinnere an das Frühjahr: Die Innenministerin hat die Länder beschuldigt, dass sie die Quartiere nicht zur Verfügung stellen. Die Länder haben auf die Innenministerin gezeigt. Die FPÖ bringt jetzt noch eine Kompetenzdebatte ins Spiel. Man kann sagen: Das alles inter­essiert die Österreicherinnen und Österreicher nicht, die haben genau zwei Interessen.

Das Erste ist, dass Flüchtlinge nicht obdachlos sind und untergebracht werden. Wenn man mit den ÖsterreicherInnen spricht: Sie sind durchaus stolz auf diese Tradition des Helfens; Ungarn, Prager Frühling, Bosnien-Krise, auch Afghanistan, darauf bezieht man sich gerne. Ich finde auch, dass die FPÖ den Österreicherinnen und Österreichern un­recht tut, wenn sie immer so tut, als würde man nicht helfen wollen. Das stimmt nicht. Wenn ihr ruft: Was ist, wenn man nicht will?, damit tut ihr den ÖsterreicherInnen un­recht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Nein, ich treffe viele Ös­terreicherinnen und Österreicher, die helfen wollen.

Das zweite Bedürfnis: Die Österreicherinnen und Österreicher wollen die Integrations­leistung bei der Aufnahme von Flüchtlingen erbringen können. Das heißt, es muss die Größe des Orts in Relation zur Anzahl der Flüchtlinge stehen. Genau das leistet jetzt das Gesetz. Ich bin mit einem Taxifahrer in Lofer gefahren, er hat gesagt: Wir haben 20 Flüchtlinge – Lofer hat nicht ganz 2 000 Einwohner –, die sind kein Problem. Wir wol­len helfen. Natürlich, wenn wir 300 oder 400 hätten, dann würden wir das nicht schaf­fen, aber die 20 schaffen wir.

Und genau diesem Geist folgt das Gesetz: Es sorgt erstens dafür, dass in Zukunft ge­nügend Quartiere da sind, damit wir das Hickhack beenden, und zweitens, dass die Integration von Flüchtlingen den Orten auch gelingen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Punkt ist die Diskussion um die Verschärfung des Schlepperparagrafen. Die furchtbaren Ereignisse von Parndorf mit 71 Toten haben uns vor Augen geführt, dass es kriminell ist, wenn Menschen unter solchen Bedingungen flüchten müssen. Es ist aber auch klar vor Augen geführt, was der Schutzzweck dieses Paragrafen ist, nämlich Leib, Leben und Gesundheit der betroffenen Flüchtlinge. Genau diesem Geist muss das Gesetz folgen. Daher ist weniger entscheidend, ob man jetzt bei dem erhöhten Strafrahmen die Zahl der Geschleppten von zehn auf drei heruntersetzt, sondern ent­scheidend ist immer, unter welchen Umständen die Betroffenen geschleppt werden. In diesem Sinn ist ja auch der erhöhte Strafrahmen zu verstehen; wenn jemand unter be­sonders gefährlichen Umständen geschleppt wird, gilt ein erhöhter Strafrahmen.

In einem Punkt gibt es aber eine Lücke, nämlich dann, wenn Schlepper ausbeuterisch vorgehen, das heißt entweder ein unverhältnismäßig hohes Entgelt oder beispielswei­se Sexdienste von weiblichen Flüchtlingen verlangen. Da reagiert das Gesetz über­haupt nicht. Eigentlich ist unter diesen Umständen bereits ein Geschleppter Grund, dass ein erhöhter Strafrahmen zur Anwendung kommt. Daher glauben wir, dass dort,


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