wo diese Verschärfung des Schlepperparagrafen ansetzt, sie eigentlich ins Leere geht und dort ansetzen sollte, wo unter besonders ausbeuterischen Umständen vorgegangen wird. Daher bringen wir auch einen Antrag zu diesem Thema ein, der genau das sicherstellen soll.
Der Antrag – er klingt sehr technisch, aber ich muss ihn so verlesen, damit er auch so eingebracht ist – lautet:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 1296/A der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Antrag 1296/A der Abgeordneten Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird, wird wie folgt geändert:
1. Z. 1 lautet:
1. In §114 Abs. 3 wird folgende Z. 4 eingefügt
‚4. ausbeuterisch,‘
2. In Z. 2 wird die Bezeichnung ‚§ 114 Abs. 3 Z. 2‘ durch die Bezeichnung ‚§ 114 Abs. 3 Z. 4‘ ersetzt.“
*****
Das klingt alles sehr technisch. Das soll sicherstellen, dass beim Schlepperparagrafen im richtigen Moment angesetzt wird, nämlich immer dann, wenn besonders gefährlich und ausbeuterisch gegenüber den Schutzsuchenden vorgegangen wird.
Eines ist aber auch klar – und da bin ich mir sicher, dass der Herr Justizminister, so wie ich ihn kenne, und ich durchaus eine ähnliche Sichtweise haben –: Das Strafrecht allein wird auch gegen gefährliche und ausbeuterische Schlepper nicht ausreichen. Solange es Flucht gibt, solange es Fluchtgründe gibt, wird es auch einen Markt für Schlepper geben. Daher ist die einzige Antwort, die der Schlepperei den Boden entziehen wird, eine legale Möglichkeit, in Europa Asyl zu bekommen. Das ist die große Herausforderung, und das ist der wirksamste Schlag gegen Schlepperei. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.56
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Alev Korun, Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
zum Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1296/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird
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