Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 150

Jeder von uns weiß, wir stehen erst am Anfang eines Ausnahmezustandes. Das ist erst der Beginn. Aber wir dürfen uns auch nicht der Illusion hingeben, zu glauben, ein Land allein könne diesen Flüchtlingsstrom bewältigen, ein Land allein könne diese Kri­se bewältigen. Was wir brauchen, ist ein gesamteuropäischer Schulterschluss. Wir brau­chen gesamteuropäische Weichenstellungen, und wir brauchen eine gesamteuropäi­sche Lösung, um den Migrationsstrom einzudämmen.

Das beginnt eben mit dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Errichtung von Hot­spots mit Erstaufnahmezentren und endet mit einer fixen Quote in der EU und auch da­mit, dass wir schlussendlich jene Trittbrettfahrer, die aus wirtschaftlichen Motiven den Weg zu uns gefunden haben, wieder zurückschieben.

Die Flüchtlingsfrage ist eine Frage, der sich Österreich stellen muss. Wir können uns nicht wegducken und versuchen, das Problem auszusitzen. Wir müssen handeln, mei­ne Damen und Herren! Wir sind als Politik gefordert, Maßnahmen zu setzen und auf den Weg zu bringen, die dazu beitragen, Probleme zu lösen.

Dieses Durchgriffsrecht, das wir heute beschließen, ist so eine Maßnahme. Kollege Pendl hat das vorhin schön ausgeführt. Es ist eine temporäre Maßnahme, die ja nur zur Anwendung kommt, wenn die Länder die mit dem Bund vereinbarte Quote nicht erfüllen. Und außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, hat Kollege Gerstl gesagt. Der Winter naht. Wir brauchen dringend Quartiere. Wir brauchen die Unterstützung der Länder und Gemeinden. Nur so können wir die gewal­tige Herausforderung gemeinsam in einem nationalen Schulterschluss bewältigen.

Ich sage Ihnen Folgendes: Die Gemeinden sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Vie­le Bürgermeister sagen: Ja, wir wollen helfen. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass die Integration und die Versorgung der 80 000 Asylwerber, die wir voraussichtlich bis zum Ende des Jahres im Land haben werden, vor allem in den Gemeinden gelin­gen kann. Kollege Schellhorn hat völlig richtig ausgeführt, Integration funktioniert in klei­nen Einheiten besser als in großen Lagern. Diese 80 000 hilfs- und schutzbedürftigen Menschen gilt es so schnell wie möglich zu integrieren. Nur wenn es uns schnell ge­lingt, Sprachbarrieren abzubauen und die Menschen auch räumlich in die Gesellschaft einzubinden, wird es uns auch gelingen, Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung abzubauen. Integration funktioniert nun einmal so.

Das Durchgriffsrecht – ich sage es noch einmal – ist eine temporäre Notmaßnahme, die wir getroffen haben, weil wir den Weg der humanitären Vernunft gehen. Es wird uns neben vielen anderen Maßnahmen, die notwendig sind, helfen, die gewaltige He­rausforderung, die der Flüchtlingsstrom mit sich bringt, gemeinsam zu stemmen. – Dan­ke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Mut­tonen. – Bitte.

 

15.04.35

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Dame und mein Herr auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unsere dring­lichste Herausforderung – das ist schon oft gesagt worden – wird in nächster Zeit sein, Menschen, die durch grausame Kriege aus ihrer Heimat vertrieben wurden, in sichere und menschenwürdige Unterkünfte zu bringen. Ich bin mir sicher, dass wir das schaf­fen werden. Aber wir müssen schnell handeln, bevor der Winter kommt. Es darf uns nicht passieren, dass Flüchtlinge bei Schnee, Eis und Minustemperaturen in Zelten, in notdürftigen Zelten leben müssen. (Abg. Pirklhuber: Der Winter kommt schneller, als man glaubt!)