Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 152

und diese auch ernst nehmen. Wir wissen auch, dass viele Wirtschaftsflüchtlinge im Zug dessen nach Europa streben. Da sollen wir klar unterscheiden, ob es Asyl oder Einwanderung ist.

Es ist eine Ausnahmesituation, die jetzt herrscht, und es bedarf nachhaltiger Lösungen. Nachhaltige Lösungen können nur gemeinsam in Europa gefunden werden, aber vor allem auch in den Ländern vor Ort. Aber bis dahin müssen wir natürlich auch in Ös­terreich Lösungen finden. Dieses Gesetz ermöglicht es uns, Notquartiere in den Bun­desländern zu schaffen, aber nur dann, wenn die Quote nicht erfüllt wird. Dies erfolgt immer in Absprache mit den Gemeinden. Das Durchgriffsrecht kommt nur dann zur An­wendung, wenn das Land oder die Gemeinde die Quote nicht erfüllen. Somit kann das Ministerium seine eigenen Gebäude, Kasernen, Immobilien und Liegenschaften ent­sprechend nutzen und verwenden.

Ich möchte noch dazusagen, dass es nur eine Notmaßnahme für eine kurze Zeit ist, bis 2018. Damit wollen wir eben jenen, die hilfs- und schutzbedürftig sind, helfen. Aber wir haben auch – das ist schon von meinen Vorrednern angesprochen worden – dafür gesorgt, dass wir die Abänderung der Bedenken der Gemeinden in diesem Gesetz wiederfinden. So ist auch noch ein Antrag dahin gehend eingebracht worden, dass es keine kostenrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen für die Gemeinden geben wird, denn es will niemand drüberfahren.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch bei allen bedanken, die hervorragende Ar­beit geleistet haben: bei allen Gemeinden, Gemeindevertretern, Bürgermeistern, Ver­einen, Pfarren, kulturellen Vereinen, dem Roten Kreuz, allen Hilfsorganisationen, der Polizei, dem Bundesheer und allen Menschen, die in dieser Sache schon viel getan ha­ben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. – Bitte.

 

15.12.10

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Es ist nett, dass die Ottenschläger da sind! Meine Mutter ist Ottenschlägerin. Ich hoffe, dass in der Gemeinde alles in Ord­nung ist.

Meine Damen und Herren! Wir sind am Schluss dieser längeren Diskussion angelangt, und ich glaube, man muss – abgesehen von diesem verkrampften Gegeifer der FPÖ – auch einmal Folgendes sagen: Wir sind mit all den Maßnahmen, die wir getroffen ha­ben, auf einem guten Weg. Wir sind mit einer Katastrophe konfrontiert worden. Man kann nicht erwarten, dass das jetzt alles generalstabsmäßig geordnet werden kann. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schauen Sie mal, ob die Wähler das auch so sehen!) Das, was wir bis dato gemacht haben, ist gut. Was international geschieht, ist auch gut.

Endlich, muss man sagen, hat sich Europa aufgerafft, in dieser Frage eine Umvertei­lung vorzunehmen. Die Beschlüsse, die notwendig sind, sind in der Kommission ge­fasst worden. Wir wissen, dass wir daher zukünftig die Perspektive haben, dass Flücht­linge in ganz Europa Unterkunft finden können, und das ist positiv.

Wir wissen genauso, dass man endlich daran denkt, in jenen Ländern, wo dieses Übel eigentlich begonnen hat, Hilfe zu leisten, nämlich im Irak und in Syrien, weil sich die in­ternationale Gemeinschaft schön langsam dazu aufrafft, sich vom IS und anderen Ter­rororganisationen nicht länger an der Nase herumführen zu lassen.

Daher muss man schon sagen: Das, was in der Zwischenzeit stattgefunden hat, ist im Vergleich zu all dem, was hier über uns alle hereingebrochen ist, sehenswert und posi­tiv. Ich kann mit diesem ständigen Nörgeln eigentlich relativ wenig anfangen.