Matznetter, Maurer, Mayer, Meinl-Reisinger, Moser, Muchitsch, Mückstein, Musiol, Muttonen;
Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;
Pendl, Pfurtscheller, Pilz, Pirklhuber, Plessl, Pock, Preiner, Prinz;
Rädler, Rasinger, Rauch Johannes, Rossmann;
Schabhüttl, Schatz, Scherak, Schieder, Schittenhelm, Schmid Julian, Schönegger, Schopf, Schultes, Schwentner, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Steinacker, Steinhauser, Strasser, Strolz;
Tamandl, Töchterle, Troch;
Unterrainer;
Vavrik, Vetter, Vogl;
Walser, Weninger, Willi, Wimmer, Windbüchler-Souschill, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela;
Yilmaz;
Zakostelsky, Zinggl.
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Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu weiteren Abstimmungen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend private Unterbringung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird, 793 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffern 1 und 2 eingebracht.
Wer hiefür stimmt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit; abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit; angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit; angenommen.
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