Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 159

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Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Bestim­mungen gegen Schlepperei.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen. (E 109.)

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Damit ist der Abstimmungsvorgang beendet, und ich unterbreche die Sitzung bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage um 15.45 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 15.41 Uhr unterbrochen und um 15.45 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

15.45.17Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminis­ter für Justiz betreffend Schattenkabinett und Anklagebank (6523/J)

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6523/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Es ist soweit: Die FPÖ will wieder regieren. Im ewigen blauen Kreislauf „Opposition - Regierungsbank - Anklagebank“ bereitet die FPÖ unter Heinz Christian Strache wieder die Phasen 2 und 3 vor.

Dazu präsentiert Parteichef Strache „Schattenkabinette“. Eines dieser Kabinette wurde 2011 am „Grazer Parteitag“ präsentiert. Zwei der Schlüsselpositionen wurden dort von Strache einschlägig besetzt:

Sozialministerium: Herbert Kickl

Finanzministerium: Harald Dobernig.

Florian Klenk hat zur einschlägigen Tätigkeit des Schatten-Sozialministers Dokumente und Analysen im „Falter“ vorgelegt. Aus ihnen ergibt sich ein Bild, für das der treffende Name „Kicklgate“ gewählt wurde.

Zu Schattenminister Kickl hielt der Staatsanwalt im Antrags- und Bewilligungsbogen am 13. August 2013 fest:

 


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