Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 161

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schleierung von Geldbeschaffung war. Im Mittelpunkt stehen Firmen wie die ideen.schmie­de GmbH.

DAS KOFFER-SYSTEM

Die ideen.schmiede GmbH wurde im Jahr 2005 von Thomas S. gegründet. S. fungierte als Geschäftsführer und als Strohmann für Herbert Kickl. Letzterer legte Wert auf ab­solute Diskretion: „Der Treuhänder verpflichtet sich, ... den Namen des Treugebers... oh­ne ausdrückliche Zustimmung des Treugebers nicht preiszugeben oder Dritten bekannt zu machen...“

Da neben der FPÖ auch das BZÖ zu bedienen war, kam im Jahr 2007 nach dem­selben Muster die Agentur „Textacy“ dazu. Ideen.schmiede und Textacy residierten im selben Haus in der St. Veiter Straße 111 in Klagenfurt. Diese Liegenschaft wurde 2010 von Thomas S. erworben. Durch eine Geheimhaltungsklausel sollte wieder niemand erfahren, dass Herbert Kickl 107.112,50 Euro einbezahlt hatte und damit – wie bei der ideen.schmiede – Hälfteeigentümer war.

Die ideen.schmiede speist sich aus zwei Quellen: aus Aufträgen des Landes Kärnten und aus Aufträgen der FPÖ.

Ihre Hauptprodukte waren Inserate, Scheinrechnungen, Geldkoffer und Geldkuverts.

Seitens des Landes Kärnten sorgte Landesrat Uwe Scheuch für die öffentliche Fi­nanzierung einschlägiger Projekte wie „Novicus ´10 – Unser Dorf“ und „Zeit für Kärn­ten“. Auf diese Weise wurden Hunderttausende Euro aus dem Kärntner Budget in die ideen.schmiede geleitet.

„Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros sowie ihnen angegliederten oder zu­zurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 % des Auftragsvolumens von der Agentur gutgeschrieben.“

Das stand noch im ersten Rahmenvertrag, der zu Kickls Zeit als verdeckter Teilhaber zwischen der ideen.schmiede und der Freiheitlichen Partei Kärnten geschlossen wur­de. Bis heute ist gerichtlich nicht geklärt, ob Kickl selbst diese Vereinbarung mit seinem Parteifreund Manfred Stromberger geschlossen hat.

Der Großteil des Geldes kam allerdings nicht vom Land Kärnten, sondern von der FPÖ. Wie sich aus den beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen ergibt, überwiesen FPÖ-Wien und FPÖ-Bund zwischen 2005 und 2013 10.937.920,57 Euro an die ideen.schmie­de. Die Rechenschaftsberichte der FPÖ belegen: Das Geld kam nicht aus Spenden, da die Spenden an die FPÖ zwischen 2009 und 2013 nur ein einziges Mal die 1000 Euro-Schranke überschritten. Auch das ideen.schmiede-Geld kam aus der wichtigsten frei­heitlichen Quelle: der staatlichen Parteienfinanzierung.

Egal ob Parteigeld oder Landesgeld - die Zahlungen an die ideen.schmiede stammten damit aus dem Geld der Steuerzahler.

Aber das Geld blieb nicht in der ideen.schmiede.

Ein Zeuge sagte am 9.4.2014 in seinem Geständnis, mit dem er sich selbst belastete und das daher als besonders glaubwürdig gilt, gegen den damaligen und heutigen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum aus. Ideenschmiede-Geschäftsfüh­rer und Kickl-Treuhänder Thomas S. (Beschuldigter 01) habe einen hohen Geldbetrag von Konten der ideen.schmiede GmbH abgehoben und Weixelbaum übergeben. Um hier weitere Ermittlungen im Bereich der FPÖ nicht zu gefährden hat die StA diese Teile zweier Aussagen vorläufig von der Akteneinsicht ausgenommen.

Ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter der ideen.schmiede GmbH stützt diese Darstellung durch seine eigene Aussage vor dem BAK: „Meiner Erinnerung hat mir Thomas S. im


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